Tag-Archiv für 'wahlkampf'

Wahlkampfhilfe aus Hannover für Sachsen

Dirk Heuer wird in Leipzig (Sachsen) dabei beobachtet, wie er Plakate der rassistischen Kleinstpartei Pro Deutschland klebt. Diese tritt hier zur Landtagswahl an.

Kundgebungen von Pro Deutschland in Hannover

Im Rahmen ihrer bundesweiten Wahlkampftour macht die rassistische Partei und selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland auch in Hannover halt. Bei insgesamt fünf Kundgebungen (in der List, auf dem Kröpcke, dem Lindener Marktplatz, vor dem Faust Gelände und in der Kornstraße). Die sieben Mitglieder der Partei (darunter der Fahrer Dieter Mutke aus Laatzen) erreichen mit ihren Kundgebungen nur ca. fünf mutmaßliche Mitglieder der German Defence League Hannover um Siegfried Schmitz (am Kröpcke und in der Nordstadt). Alle weiteren Menschen, die sich bei den Kundgebungen einfinden beteiligen sich an Gegenprotesten.

Hintergrund:
Pro Deutschland ist das Ebenbild der extrem rechten Partei Pro NRW auf Bundesebene. Obwohl formell unabhängig voneinander, weisen beide Gruppierungen deutliche personelle Schnittstellen auf und unterscheiden sich inhaltlich nur marginal voneinander. Hauptfeind beider Parteien ist eine multikulturelle Gesellschaft, insbesondere Muslime und Roma. Im Kampf für ihr “Abendland” ist ihnen jede widerwärtige Diffamierung, Provokation und Hetze recht. Wie auch bei Pro NRW waren einige FunktionärInnen von Pro Deutschland bereits Mitglieder von Parteien und Gruppen der extremen Rechten. So z.B. der Parteivorsitzende Manfred Rouhs (Schatzmeister von Pro Köln als auch ehemaliger Kandidat von DLVH und NPD) und der Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker (ehemaliges Mitglied der DVU).

30 Minuten NPD Kundgebung am ZOB

Die angekündigte Kundgebung der NPD am ZOB im Rahmen der bundesweiten Wahlkampftour dauert nur eine halbe Stunde. Ein Redebeitrag muss aufgrund von technischen Problemen mit dem Megafon gehalten werden. Auch sonst müssen die rund zehn mitgereisten NPD Mitglieder auf Programm verzichten. Aus Hannover nehmen keine bekannten NPD Mitglieder oder SympathisantInnen teil.
Während der Kundgebung protestieren ca. 75 Menschen gegen den Auftritt der Nazis.

NPD Kundgebungen in der Innenstadt

Die NPD Niedersachsen führt nacheinander Kundgebungen auf dem Klagesmarkt und am ZOB durch. In beiden Fällen sind es mehr Menschen, die gegen die Neonazis demonstrieren als KundgebungsteilnehmerInnen selbst. Am Morgen demonstrieren rund 100 Menschen gegen 21 NPD Leute und nachmittags rund 400 gegen 47 Neonazis. Mehr als die Hälfte der TeilnehmerInnen der letzten Kundgebung waren aus Northeim mit dem Zug nach Hannover gereist.

NW Hannover zur Landtagswahl

Der Nationale Widerstand (NW) Hannover ruft zur Störung der Landtagswahl auf. Über PolitikerInnen sollen Informationen wie Adresse und Bilder gesammelt werden und an die Gruppe geschickt werden. Ob Mitglieder von Besseres Hannover hinter dem NW Hannover stehen, ist unklar.

Pirat will Holocaustleugnung legalisieren

Mitte April wird bekannt, dass Carsten Schulz, Mitglied der Piratenpartei, sich für eine Straffreiheit für das Leugnen des Holocaust und den freien Verkauf von Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ einsetzt. Dies soll, so seine Begründung, einen Zulauf in die Naziszene unterbinden.
Schulz war Ende März als Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Hannover-Mitte aufgestellt worden. Nach dem Bekanntwerden seiner Forderungen annulliert der Landesvorstand die Wahl und veröffentlicht eine Stellungnahme in der er sich gegen rechte Positionen wendet.

Linke Wahlplakate in Ricklingen zerstört

In Ricklingen werden zunehmend Plakate der Partei Die Linke. zerstört. Die Partei teilt mit, dass rund 90 % der 300 Wahlplakate zerstört und beschmiert worden seien. Teilweise wurden die Plakate auch mit rassistischen Aufklebern überklebt. Der örtliche Spitzenkandidat geht von einer „gezielten Aktion“ aus.

Nazis stören Wahlkampfauftritt

Zehn Nazis mischen sich unter das Publikum beim Wahlkampfsauftritt von Angela Merkel auf dem Steintorplatz. Sie zeigen ein Transparent „Merkel abwracken“ und werfen Papierschnipsel mit Parolen. Sie werden schließlich von AntifaschistInnen vertrieben.

Illegale Wahlwerbung von der NPD

Am Wahlsonntag hängt die NPD ein fünf Meter großes Plakat vor dem Wahllokal in einer Grundschule in Seelhorst auf.

NPD KandidatInnen aus Hannover zur Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl 2009 treten folgende NPD DirektkandidatInnen aus Hannover an:

  • Olaf Klauke (Arbeiter aus Langenhagen) und Wilfried Aldag (Verkäufer aus Linden-Süd) für die beiden Wahlkreise (42 und 43) des Stadtgebiet Hannovers.
  • Andreas Büschleb (Bäcker aus Oberricklingen) und Karin Hollack (Sonderarbeitspädagogin i. R. aus Wettbergen) für die beiden Wahlkreise in der Region Hannover (44 und 48).
  • Jürgen Neumann (Rentner aus Ricklingen) im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
  • Der in Hannover geborene Sicherheitstechniker Frank Blome im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.