Tag-Archiv für 'rechtspopulismus'

Wahlergebnisse in der Region Hannover zur Europawahl

Bei der Europawahl können in der Region Hannover etalierte Parteien der extremen Rechten wie die NPD 0,5 % (1.938) und die Republikaner 0,2 % (764) der Stimmen für sich gewinnen. Weit abgeschlagen und wahltechnisch unbedeutend bleiben die christlich-fundamentalistische Christliche Mitte (CM) mit 206 Stimmen (0,1 %), die rechte Politsekte Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mit 84 Stimmen (0,0 %) und die rechtspopulistische und rassistische „Bürgerbewegung“ Pro NRW mit 191 Stimmen (0,0 %). Ebenfalls unbedeutend bleiben mit je 0,2 % die PBC (646 Stimmen) und die ödp (794 Stimmen).Die Freien Wähler (FW) kommen mit 1.580 Stimmen auf 0,4 %.

Rechtsausleger Lesung in der List

Der Politologe Arnulf Baring stellt in der Buchhandlung Leuenhagen & Paris in der List ein eigenes Buch vor. Während des Vortrags macht Baring immer wieder Anspielungen, die als geschichtsrevisionistisch und NS verherrlichend verstanden werden können: In der HAZ heißt es z.B.: „Hätte Hitler 1940 nach dem Sieg über Frankreich Frieden geschlossen, sagt Baring beispielsweise, so gälte er jetzt als ‚größter Deutscher‘“. Als es um deutsche Opfer sowjetischer Vergewaltigungen geht, sagt er „Wir trauern um tote Juden – aber wer trauert über diese Deutschen?“. Den Einwand eines Zuhörers, er hätte nicht allein die Bombardierung Dresdens, sondern auch die deutschen Bomben auf Coventry (England) kritisieren müssen, kontert er: „Coventry war eine Industriestadt – das kann man nicht vergleichen.“
Auch bei weiteren seiner Ausführungen dürften sich Neonazis und Rechtspopulisten wiederfinden. So sichert er der Alternative für Deutschland seine Unterstützung zu, attestiert Thilo Sarrazin „nicht auf den Kopf gefallen“ zu sein, gleichgeschlechtliche Eltern sind für ihn „gegen den gesunden Menschenverstand“ und die Emanzipation allein „Vermännlichung der Frau“. Eine „perverse Entwicklung“ ist für ihn die Tatsache, dass Frauen mehr tun als nur Kinder gebähren.
Beim Thema Europa stellt Baring klar, der Euro „funktioniert nicht“ und die Europawahl sei „absolut überflüssig“. Die EU-Aufnahme der Türkei kommentiert er mit: „Dann klopfen als nächstes die Juden an“.

Der Moderator, der mitveranstaltenden FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verklärt den Vortrag als einen „großen Ritt durch viele Themenfelder“.1 Bei der Veranstaltung fühlte sich u.a. der stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen Matthias Dorn (Hannover) so wohl, dass er sich von Baring eine Widmung mit „guten Wünschen, auch für die AfD“ geben lässt.

Rechte Kundgebung gegen SalafistInnen

Anlässlich eines Auftritts von SalafistInnen auf dem Kröpcke, veranstalten Die Hannoveraner eine Gegenkundgebung mit Infotisch auf dem Opernplatz. Neben dem mehrmaligen Absingen des Niedersachsenliedes, erinnert Anmelder und Redner Jens Böning (Die Hannoveraner) die ca. 50 Anwesenden: „Verfassungsfeinde werden hier nicht geduldet“. Dennoch tummeln sich im Bereich zwischen Opernplatz und Kröpcke Angehörige verschiedener Gruppen rechtspopulistischer und extrem rechter Gruppen: AnhängerInnen (ca. zehn Männer, eine Frau) der Identitären Bewegung (IB) sind mit ihren Fahnen (gelb mit dem Lamda Symbol) genauso vor Ort, wie 15 Hooligans und AnhängerInnen der German Defense League (GDL). Auch Mitglieder der Jungen Alternative Niedersachsen schließen sich dem Protest an. Sie hatten sich zuvor in der Taverne Olympus am Lister Turm getroffen. Den Rechten gelingt es sich unter eine Gruppe von moderaten MuslimInnen zu mischen, die gegen die SalafistInnen protestieren. Es kommt zum Provokationen zwischen den christlichen und islamischen FundamentalistInnen.
Eine Organisatorin des muslimischen Gegenprotests distanziert sich über Lautsprecher von den RechtspopulistInnen und ein Teilnehmer sagt: „die Rechten haben die Demonstration missbraucht, um sich harmloser zu präsentieren, als sie sind.“

Kundgebungen von Pro Deutschland in Hannover

Im Rahmen ihrer bundesweiten Wahlkampftour macht die rassistische Partei und selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland auch in Hannover halt. Bei insgesamt fünf Kundgebungen (in der List, auf dem Kröpcke, dem Lindener Marktplatz, vor dem Faust Gelände und in der Kornstraße). Die sieben Mitglieder der Partei (darunter der Fahrer Dieter Mutke aus Laatzen) erreichen mit ihren Kundgebungen nur ca. fünf mutmaßliche Mitglieder der German Defence League Hannover um Siegfried Schmitz (am Kröpcke und in der Nordstadt). Alle weiteren Menschen, die sich bei den Kundgebungen einfinden beteiligen sich an Gegenprotesten.

Hintergrund:
Pro Deutschland ist das Ebenbild der extrem rechten Partei Pro NRW auf Bundesebene. Obwohl formell unabhängig voneinander, weisen beide Gruppierungen deutliche personelle Schnittstellen auf und unterscheiden sich inhaltlich nur marginal voneinander. Hauptfeind beider Parteien ist eine multikulturelle Gesellschaft, insbesondere Muslime und Roma. Im Kampf für ihr “Abendland” ist ihnen jede widerwärtige Diffamierung, Provokation und Hetze recht. Wie auch bei Pro NRW waren einige FunktionärInnen von Pro Deutschland bereits Mitglieder von Parteien und Gruppen der extremen Rechten. So z.B. der Parteivorsitzende Manfred Rouhs (Schatzmeister von Pro Köln als auch ehemaliger Kandidat von DLVH und NPD) und der Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker (ehemaliges Mitglied der DVU).

Hannoveraner blitzen in Garbsen ab

Nach dem Brand einer Kirche in Garbsen versuchen vier AnhängerInnen von Die Hannoveraner einen Infostand vor der Ruine durch zu führen. Es sollen Plakate gezeigt und Gespräche geführt werden. Auf Flugzettel werden Parolen wie „Wie lange noch?“ und Wahlempfehlung für die Partei verbreitet. Der Brand der Kirche soll politisch instrumentalisiert werden.
40 Menschen, überwiegend AnwohnerInnen, protestieren gegen diese Veranstaltung: Durch lauten Applaus wird der geplante Redebeitrag eines Hannoveraners verhindert. Der Stand wird bereits nach einer halben Stunde wieder abgebaut.

Pirat segelt nach rechts

Michael Sylvester (Mitglied im Bezirksrat Mitte) wechselt von der Piratenpartei zu Die Hannoveraner. Sylvester verbindet eine lange Freundschaft mit Siegfried Schmitz, einem der führenden Köpfe der Hannoveraner, Sprecher der German Defence League (GDL) und ihrer Sektion in Hannover. Außerdem ist Schmitz für die Partei Die Freiheit aktiv.
Der ehemalige Pirat sei bisher nicht durch „rechtspopulistische Tendenzen“ aufgefallen, trotzdem kritisiert der Bezirksrat den Wechsel: Die Hannoveraner vertreten fremdenfeindliche Positionen und pflegen „bekannte Verbindungen ins rechtsextreme Milieu“.

ZDF interviewt GDL aus Hannover

Das ZDF heute journal berichtet in einem Beitrag über islamfeindlichen Rassismus in Deutschland und Europa. Hier wird auch Siegfried Schmitz von der German Defence League – Hannover Division interviewt. Schmitz tritt als Sprecher der gesamten GDL auf. Neben seiner Tätigkeit für die GDL ist er Administrator und Inhaber der Internetadressen der GDL, des Landesverbands Niedersachsen der Partei Die Freiheit sowie von Die Hannoveraner.

GDL Hannover bei Kundgebung in Berlin

In Berlin organisiert der Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands (RFJD) einen „Tag der Patrioten“. Auf der Kundgebung sprechen neben Karl Schmitt (vormals Bundesvorstandsmitglied von Partei Die Freiheit und Mitglied von Pax Europa) auch Mitglieder der GDL Hannover.

RassistInnen floppen in Dänemark

Zusammen mit AktivistInnen des Hetzblogs Politically Incorrect (PI), der rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und der antimuslimisch-rassistischen Partei Die Freiheit nehmen Mitglieder der German Defence League (GDL) – Hannover Division an einer Kundgebung im dänischen Århus teil. Aufgerufen zur Kundgebung hatte die dänische Schwesterorganisation der GDL, die Danish Defence League (DDL), die mit der Kundgbung das Signal zur Bildung der European Defence League (EDL) als eine europaweite, antimuslimische Kampftruppe geben wollte. Dies scheitert aufgrund der geringen TeilnehmerInnenzahl von weniger als 150 Menschen.
Als Sprecher der GDL tritt ein Mann unter dem Namen Roland Holzapfel aus Hannover in einem Interview für das dänische Fernsehen auf und bezeichnet GegendemonstrantInnen als „die wahren Nazis“. Holzapfel ist vor Ort ebenfalls als Kameramann für PI tätig.
Laut Berichten der HAZ gibt es Verbindungen zwischen der GDL und der Partei Die Hannoveraner. Auch von personellen Überschneidungen ist in dem Artikel die Rede. In anderen Ländern gibt es Verbindungen der dortigen Gliederungen zu Neonaziparteien und -gruppen. In Dänemark z.B. zur dänischen Sektion von Blood & Honour und der Danmarks Nationale Front.

Hannoveraner werben rassistische Hetzseite

Die Hannoveraner geraten erneut in die Kritik, weil ihre Werbung auf den rassistischen und antiislamischen Internetseite Politically Incorrect (PI) geschaltet wurde. Hier wird z.B. gegen die Einsetzung eines türkischstämmigen Schulleiters in eine Garbsener Hauptschule gehetzt. Im Beitrag heißt es z.B. „Eine gute Möglichkeit wäre, die Nikolaus-Kopernikus-Schule in Fatih-Schule umzubenennen.“ und in den Kommentaren zum Artikel „Und die Dienstanweisungen kommen dann direkt aus Ankara!“.
Bei PI wird auch die rechtspopulistische Wählervereinigung Wir für Hannover beworben. Auf der Seite reconquista europa werden regelmäßig Meldungen von Die Hannoveraner abgedruckt.