Tag-Archiv für 'pbc'

HAGIDA Aufmarsch gestoppt

In Hannover will der lokale Ableger der Patriotischen Europäer gegen die Islaminisierung des Abendlands (PEGIDA) marschieren. Unter dem Namen HAGIDA haben sich ca. 150 Menschen auf dem Steintor versammelt, darunter viele Bekannte aus rechten und extrem rechten Gruppen. Mit dabei sind u.a.: Christina Krieger und Patrick Illmer (NPD Hannover), Maximillian Elbin (Identitäre Hannover) sowie Siegfried Schmitz (Partei Die Freiheit, Die Hannoveraner, German Defense League) und der angetrunkene Kevin Schuhmann (ebenfalls Die Hannoveraner, German Defense League), der versucht GegendemonstrantInnen zu provozieren indem er ein Transparent bekritzelt. Auch Kurt Fischer (CDU-Ratsherr) ist anwesend. Er hatte mit seiner angekündigten Teilnahme für Furore gesorgt: „Ich bin nur hier, weil ich mich informieren will. Es ist die erste Demonstration meines Lebens. Ich bin nur hier, weil alle dagegen sind.“
Die HAGIDA AnhängerInnen zeigen Schilder von Pro Deutschland und selbstgestaltete mit Parolen wie „GEZ abschaffen!“ und „IHK abschaffen!“. Anmelder ist Olaf Schulz, der als Anhänger der Identitären Bewegung gilt und Verbindungen zur AfD hat.
Der geplante Marsch zum Opernplatz muss schließlich ausfallen, da 2.500 GegendemonstrantInnen den Marsch blockieren. Weitere 19.000 nehmen an einer Kundgebung gegen Rechts auf dem Georgsplatz teil. Die Rede von Friedemann Grabs aus Garbsen (früher: Partei Bibeltreuer Christen, heute: Abgeordneter der Regionsversammlung für Die Hannoveraner) geht in einer Mischung aus Pfeifkonzert und antirassistischen Parolen unter. Anette Schultner aus Hameln, die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, hatte ihren angekündigten Redebeitrag im Vorfeld abgesagt.
Die anwesenden 60 Neonazis (überwiegend frühere Mitglieder und SympathisantInnen der Gruppe Besseres Hannover, auch aus Schaumburg und Celle) und rechten Hooligans aus der 96 Fanszene) sind teils angetrunken und teils vermummt. Aus ihren Reihen werden Glasflaschen auf Polizei und JournalistInnen geworfen und der Hitlergruß gezeigt. Auch der als Wortführer agierende Ronny Damerow (früher Gruppe Besseres Hannover) geht mit einem Regenschirm auf einen Fotografen los. Zwei Neonazis gelingt es durch die Polizeiketten zu gelangen und direkt PressevertreterInnen anzugreifen und deren Ausrüstung zu beschädigen. Die anschließende Festnahme wird von weiteren Neonazis erschwert. Die Polizei verwarnt JournalistInnen nicht „zu provozieren“.
Nach Abbruch der Versammlung eskortiert die Polizei Neonazis in den Hauptbahnhof und zu den Gleisen. Hier werden von ihnen MigrantInnen angepöbelt.
Insgesamt werden vier HAGIDA AnhängerInnen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, versuchte Gefangenenbefreiung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen.

Europawahl 2009

Bei der Europawahl können in der Region Hannover etablierte Parteien der extremen Rechten wie die Republikaner 0,8 % (2.928) und die DVU 0,3 % (1.032) der Stimmen für sich gewinnen. Die NPD war gemäß ihrer Absprache mit der DVU nicht angetreten. Ebenfalls weit abgeschlagen und wahltechnisch unbedeutend bleiben die christlich-fundamentalistischen Christliche Mitte (CM) mit 369 Stimmen (0,1 %) und die Partei Bibeltreuer Christen mit 711 Stimmen (0,2 %). Die rechte Politsekte Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) bekommt 99 Stimmen (0,0 %) und die rechts-ökologische ödp mit 560 Stimmen (0,2 %). Die Freien Wähler (FW) kommen mit 1.066 Stimmen auf 0,3 %.

Landtagswahl 2009

Bei der Landtagswahl treten im Landkreis Hannover die ödp und die Freien Wähler (FW) mit eigenen KandidatInnen an. Die FW können so 0,7 % (2.015 Stimmen) und die ödp 0,1 % (191) der Erststimmmen gewinnen.
Die FW-Kandidaten sind Hans Hermann Lepsy (für Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen), Heino Lohmann (für Neustadt und Wunstorf) und Karl-Heinz Oppermann (Burgdorf, Lehrte und Uetze). Für die ödp tritt Gerlind Jackowski in Garbsen und Wedemark an.
Weiterhin gewinnen die FW 0,3 % (963) und die ödp 0,1 % (228) der Zweitstimmen. Die NPD kann über ihre Liste 1,6 % (4.494) und die PBC 0,2 % (496) der Zweitstimmen gewinnen.

PBC-KandidatInnen kandidieren für Regionsversammlung

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) beteiligt sich an der Wahl zur Regionsversammlung und holt in der gesamten Region 918 Stimmen (0,1 %).
Kandidaten in der Region sind Friedemann Grabs (in Garbsen und Wedemark) und Willi Taddey (in Hemmingen, Ronnenberg, Springe und Wennigsen). In Hannover kandidiert Erika Raddatz in den Stadtbezirken Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Kleefeld, Heideviertel, Kirchrode, Döhren, Seelhorst, Wülfel, Mittelfeld, Bemerode und Wülfelrode.