Tag-Archiv für 'parlament'

Kritik an CDU Ratsherren wegen HAGIDA Teilnahme

Nach der Teilnahme des CDU-Ratsherr Kurt Fischer an der HAGIDA Versammlung reagiert die CDU-Fraktion mit „Entsetzen“. Auch VertreterInnen von SPD und FDP kritisieren Fischers Teilname.

CDU Ratsherr wirbt für PEGIDA

Im Vorfeld des geplanten HAGIDA-Aufmarschs sorgt der CDU-Ratsherr und langjärige Vorsitzende des Umweltausschuss, Kurt Fischer mit dem Aufruf zur PEGIDA Unterstützung für Unruhe. Er verschickt neben den 19 Thesen von PEGIDA ein elfseitiges Positionspapier in dem er sich mit PEGIDA auseinandersetzt. In diesem sind immer wieder islamfeindliche Anspielungen zu finden. Sein Fazit ist, am Aufmarsch des Hannover Ablegers teilnehmen zu wollen.
Die CDU Hannover reagiert aufgeregt und wiegelt ab: „Er ist mit Sicherheit kein Rechtsradikaler, aber manchmal sehr provokant in seinen Thesen.“ heißt es vom CDU Chef in der Presse.

Pirat segelt nach rechts

Michael Sylvester (Mitglied im Bezirksrat Mitte) wechselt von der Piratenpartei zu Die Hannoveraner. Sylvester verbindet eine lange Freundschaft mit Siegfried Schmitz, einem der führenden Köpfe der Hannoveraner, Sprecher der German Defence League (GDL) und ihrer Sektion in Hannover. Außerdem ist Schmitz für die Partei Die Freiheit aktiv.
Der ehemalige Pirat sei bisher nicht durch „rechtspopulistische Tendenzen“ aufgefallen, trotzdem kritisiert der Bezirksrat den Wechsel: Die Hannoveraner vertreten fremdenfeindliche Positionen und pflegen „bekannte Verbindungen ins rechtsextreme Milieu“.

Landtagswahl 2013

Bei der Landtagswahl tritt die Wirtschaftsstudentin Christina Krieger im Wahlkreis 31 – Langenhagen für die NPD an. Während sie in Lagenhagen immerhin mit 256, 1,1% der Stimmen bekommt, erreicht sie in Burgwedel mit 69 und in Isernhagen mit 80 Stimmen, nur jeweils 0,6%. In der ganzen Region bekommt die NPD mit 405 Stimmen, 0,1%.
Krieger ist Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Hannover und warb im September 2012 für die, kurz zuvor verbotene, Gruppe Besseres Hannover. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob hiermit ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz begangen wurde. Ein derartiges Vergehen kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Eklat wegen Rassismus im Landtag

Während vor dem Landtag gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung demonstriert wird, kommt es währen der Debatte im Landtag zu einem Eklat: Die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper ruft während einer Rede der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat in deren Richtung: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“. Sie erhält einen Ordnungsruf und entschuldigt sich bei Polat und in einer Erklärung vor dem Parlament.

Die Fraktion der Partei Die Linke. fordert Pieper auf ihr Mandat niederzulegen, denn „[e]ine solche Aussage ist kein Kavaliersdelikt, ihre Entschuldigung kann das Gesagte nicht ungeschehen machen. Sie spiegelt eine beängstigende Geisteshaltung wider, denn aus ihr spricht Rassismus, der aus der Mitte der CDU-Fraktion kommt.“

Hannoveraner als „Wolf im Schafspelz“

In einer aktuellen Stunde im Rat der Stadt Hannover versucht Ratsherr Gerhard Wruck die Auseinandersetzung über Die Hannoveraner herunter zu spielen. Die Grünen würden seiner Meinung nach versuchen „mit bloßen Verdächtigungen Menschen rechts der Mitte einzuschüchtern“. In der Debatte hatte FDP-Mann Engelke Jens Böning (ehemals Republikaner und WfH, jetzt Die Hannoveraner) vorgeworfen ein „Wolf im Schafspelz“ zu sein, der demaskiert Krokodilstränen um die Todesopfer rechten Terrors weine.

Die Hannoveraner bei der Regionswahl

Für Die Hannoveraner ziehen Jens Böning (Hannover) und Friedemann Grabs (Garbsen) in die Regionsversammlung ein. Die RechtspopulistInnen erreichten 2,3 % der Stimmen.

Stimmungsmache gegen MigrantInnen

In einer Anfrage im Rat der Stadt Hannover zu „Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern“ macht Gerhard Wruck von den Republikanern mit der Unterstellung von „Scheinehen“ gegen MigrantInnen Stimmung.
Am gleichen Tag stellt Wruck einen Antrag, der den Rat auf den „Asylkompromiss“ (d.h. die faktische Abschaffung des Asylrechts) verpflichten soll.

Wruck hetzt im Stadtrat

Gerhard Wruck nutzt eine, von ihm beantragte, aktuelle Stunde im Rat zur „Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Hannover und die sozialen Folgen“, um für Totalaufnahmestopp und Abschiebung, gegen Direktauszahlung und für ersatzlose Streichung des Asylrechtsparagraphen 16 des Grundgesetzes aufzutreten.