Tag-Archiv für 'npd'

Rassistische Hetze gegen die Unterbringung von Geflüchteten

In den vergangenen Wochen hetzen Naziparteien in der Region gegen die Unterbringung von Geflüchteten:

  • In Laatzen-Ingeln-Oesselse werden im Vorfeld einer Bürgerversammlung zu der geplanten Unterbringung von Geflüchteten Flugblätter der NPD in Briefkästen verteilt.
  • In Wettbergen werden immer wieder Flugblätter in Briefkästen und an Windschutzscheiben verteilt für die Die Rechte Hildesheim verantwortlich ist. In der Presse wird zusätzlich berichtet, dass Mitglieder der AfD „in Wettbergen nachweislich aktiv“ seien.

Teilnahme bei PEGIDA in Braunschweig

U.a. Patrick Illmer (NPD Hannover) beteiligt sich am Aufmarsch des lokalen PEGIDA Ablegers, BRAGIDA, in Braunschweig.

HAGIDA Aufmarsch gestoppt

In Hannover will der lokale Ableger der Patriotischen Europäer gegen die Islaminisierung des Abendlands (PEGIDA) marschieren. Unter dem Namen HAGIDA haben sich ca. 150 Menschen auf dem Steintor versammelt, darunter viele Bekannte aus rechten und extrem rechten Gruppen. Mit dabei sind u.a.: Christina Krieger und Patrick Illmer (NPD Hannover), Maximillian Elbin (Identitäre Hannover) sowie Siegfried Schmitz (Partei Die Freiheit, Die Hannoveraner, German Defense League) und der angetrunkene Kevin Schuhmann (ebenfalls Die Hannoveraner, German Defense League), der versucht GegendemonstrantInnen zu provozieren indem er ein Transparent bekritzelt. Auch Kurt Fischer (CDU-Ratsherr) ist anwesend. Er hatte mit seiner angekündigten Teilnahme für Furore gesorgt: „Ich bin nur hier, weil ich mich informieren will. Es ist die erste Demonstration meines Lebens. Ich bin nur hier, weil alle dagegen sind.“
Die HAGIDA AnhängerInnen zeigen Schilder von Pro Deutschland und selbstgestaltete mit Parolen wie „GEZ abschaffen!“ und „IHK abschaffen!“. Anmelder ist Olaf Schulz, der als Anhänger der Identitären Bewegung gilt und Verbindungen zur AfD hat.
Der geplante Marsch zum Opernplatz muss schließlich ausfallen, da 2.500 GegendemonstrantInnen den Marsch blockieren. Weitere 19.000 nehmen an einer Kundgebung gegen Rechts auf dem Georgsplatz teil. Die Rede von Friedemann Grabs aus Garbsen (früher: Partei Bibeltreuer Christen, heute: Abgeordneter der Regionsversammlung für Die Hannoveraner) geht in einer Mischung aus Pfeifkonzert und antirassistischen Parolen unter. Anette Schultner aus Hameln, die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, hatte ihren angekündigten Redebeitrag im Vorfeld abgesagt.
Die anwesenden 60 Neonazis (überwiegend frühere Mitglieder und SympathisantInnen der Gruppe Besseres Hannover, auch aus Schaumburg und Celle) und rechten Hooligans aus der 96 Fanszene) sind teils angetrunken und teils vermummt. Aus ihren Reihen werden Glasflaschen auf Polizei und JournalistInnen geworfen und der Hitlergruß gezeigt. Auch der als Wortführer agierende Ronny Damerow (früher Gruppe Besseres Hannover) geht mit einem Regenschirm auf einen Fotografen los. Zwei Neonazis gelingt es durch die Polizeiketten zu gelangen und direkt PressevertreterInnen anzugreifen und deren Ausrüstung zu beschädigen. Die anschließende Festnahme wird von weiteren Neonazis erschwert. Die Polizei verwarnt JournalistInnen nicht „zu provozieren“.
Nach Abbruch der Versammlung eskortiert die Polizei Neonazis in den Hauptbahnhof und zu den Gleisen. Hier werden von ihnen MigrantInnen angepöbelt.
Insgesamt werden vier HAGIDA AnhängerInnen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, versuchte Gefangenenbefreiung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen.

Terroritorium spielen in Thüringen

Bei einer „Kundgebung mit Musik“ in Hildburghausen (Thüringen) spielen Terroritorium aus Hannover zusammen mit den Nazibands Nahkampf, Confident of Victory, Terrorsphära und Nordglanz.
Als Redner treten Axel Michaelis (Geschäftsführer NPD Bayern), Patrick Schröder (NPD-Nachwuchsfunktionär aus Bayern und Betreiber der Nazimodemarke Ansgar Aryan) und Tommy Frenck auf. Letzterer ist eine zentrale Person des ausrichtenden Bündnis Zukunft Hildburghausen.

Wahlergebnisse in der Region Hannover zur Europawahl

Bei der Europawahl können in der Region Hannover etalierte Parteien der extremen Rechten wie die NPD 0,5 % (1.938) und die Republikaner 0,2 % (764) der Stimmen für sich gewinnen. Weit abgeschlagen und wahltechnisch unbedeutend bleiben die christlich-fundamentalistische Christliche Mitte (CM) mit 206 Stimmen (0,1 %), die rechte Politsekte Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mit 84 Stimmen (0,0 %) und die rechtspopulistische und rassistische „Bürgerbewegung“ Pro NRW mit 191 Stimmen (0,0 %). Ebenfalls unbedeutend bleiben mit je 0,2 % die PBC (646 Stimmen) und die ödp (794 Stimmen).Die Freien Wähler (FW) kommen mit 1.580 Stimmen auf 0,4 %.

Kandidatin aus Hannover auf NPD Liste zur Europawahl

Auf dem Bundesparteitag der NPD in Kirchheim (Thüringen) wird mit Christina Krieger, die Vorsitzende der NPD Hannover auf Platz 7 der bundesweiten NPD Liste zur Europawahl am 25. Mai des Jahres gewählt.

Ergebnisse der Bundestagswahl in der Region Hannover

Die Studentin Christina Krieger (Vorsitzende der NPD Hannover) tritt bei der Bundestagswahl sowohl als Direktkandidatin im Wahlkreis 43 (Hannover-Land I) als auch auf der Landesliste der Partei an. Als Direktkandidatin erreicht sie mit 1.619 Stimmen 0,9 %. Als weiterer Direktkandidat der NPD tritt der Altenpflegehelfer Sebastian Wolf aus Barsinghausen in der südlichen Region (Wahlkreis 47: Hannover-Land II) an. Mit 2.247 Stimmen erreicht er 1,2 %.
Die NPD erreicht in der Region (ohne Stadt Hannover) insgesamt 1,1 % (3.866) der Stimmen.
Erfreulich ist hingegen, dass der Wahlkreis Hannover-Stadt II landesweit zu den Wahlkreisen mit den wenigsten Stimmen für die NPD gehört.

Für die Alternative für Deutschland (AfD) kandidiert im Wahlkreis 43 mit Hans-Peter Wendt ebenfalls ein Direktkandidat. Wendt holt hier mit 5.393 Stimmen 3,1 %. Insgesamt erreicht die AfD in der Region (ohne Stadt Hannover) 1,5 % (5.393) der Stimmen.

Kundgebungen von Pro Deutschland in Hannover

Im Rahmen ihrer bundesweiten Wahlkampftour macht die rassistische Partei und selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland auch in Hannover halt. Bei insgesamt fünf Kundgebungen (in der List, auf dem Kröpcke, dem Lindener Marktplatz, vor dem Faust Gelände und in der Kornstraße). Die sieben Mitglieder der Partei (darunter der Fahrer Dieter Mutke aus Laatzen) erreichen mit ihren Kundgebungen nur ca. fünf mutmaßliche Mitglieder der German Defence League Hannover um Siegfried Schmitz (am Kröpcke und in der Nordstadt). Alle weiteren Menschen, die sich bei den Kundgebungen einfinden beteiligen sich an Gegenprotesten.

Hintergrund:
Pro Deutschland ist das Ebenbild der extrem rechten Partei Pro NRW auf Bundesebene. Obwohl formell unabhängig voneinander, weisen beide Gruppierungen deutliche personelle Schnittstellen auf und unterscheiden sich inhaltlich nur marginal voneinander. Hauptfeind beider Parteien ist eine multikulturelle Gesellschaft, insbesondere Muslime und Roma. Im Kampf für ihr “Abendland” ist ihnen jede widerwärtige Diffamierung, Provokation und Hetze recht. Wie auch bei Pro NRW waren einige FunktionärInnen von Pro Deutschland bereits Mitglieder von Parteien und Gruppen der extremen Rechten. So z.B. der Parteivorsitzende Manfred Rouhs (Schatzmeister von Pro Köln als auch ehemaliger Kandidat von DLVH und NPD) und der Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker (ehemaliges Mitglied der DVU).

NPD Kundgebung in Langenhagen

Ganze sieben Personen nehmen an einer Kundgebung („Asylflut stoppen“) der NPD Hannover in Langenhagen teil.

30 Minuten NPD Kundgebung am ZOB

Die angekündigte Kundgebung der NPD am ZOB im Rahmen der bundesweiten Wahlkampftour dauert nur eine halbe Stunde. Ein Redebeitrag muss aufgrund von technischen Problemen mit dem Megafon gehalten werden. Auch sonst müssen die rund zehn mitgereisten NPD Mitglieder auf Programm verzichten. Aus Hannover nehmen keine bekannten NPD Mitglieder oder SympathisantInnen teil.
Während der Kundgebung protestieren ca. 75 Menschen gegen den Auftritt der Nazis.