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Kundgebungen von Pro Deutschland in Hannover

Im Rahmen ihrer bundesweiten Wahlkampftour macht die rassistische Partei und selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland auch in Hannover halt. Bei insgesamt fünf Kundgebungen (in der List, auf dem Kröpcke, dem Lindener Marktplatz, vor dem Faust Gelände und in der Kornstraße). Die sieben Mitglieder der Partei (darunter der Fahrer Dieter Mutke aus Laatzen) erreichen mit ihren Kundgebungen nur ca. fünf mutmaßliche Mitglieder der German Defence League Hannover um Siegfried Schmitz (am Kröpcke und in der Nordstadt). Alle weiteren Menschen, die sich bei den Kundgebungen einfinden beteiligen sich an Gegenprotesten.

Hintergrund:
Pro Deutschland ist das Ebenbild der extrem rechten Partei Pro NRW auf Bundesebene. Obwohl formell unabhängig voneinander, weisen beide Gruppierungen deutliche personelle Schnittstellen auf und unterscheiden sich inhaltlich nur marginal voneinander. Hauptfeind beider Parteien ist eine multikulturelle Gesellschaft, insbesondere Muslime und Roma. Im Kampf für ihr “Abendland” ist ihnen jede widerwärtige Diffamierung, Provokation und Hetze recht. Wie auch bei Pro NRW waren einige FunktionärInnen von Pro Deutschland bereits Mitglieder von Parteien und Gruppen der extremen Rechten. So z.B. der Parteivorsitzende Manfred Rouhs (Schatzmeister von Pro Köln als auch ehemaliger Kandidat von DLVH und NPD) und der Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker (ehemaliges Mitglied der DVU).

Fussballfans mit Messer bedroht

Bei der Fête de la Musique taucht Siegfrid Schmitz gegen 22 Uhr zusammen mit einem Bekannten am Stand eines antirassistischen Fussballturniers auf. Hier beschimpft er die OrganisatorInnen wild und pöbelt lautstark herum. Nach mehreren Aufforderungen den Stand zu verlassen, versuchen die Fussballfans die beiden Männer abzudrängen. Es kommt zu einer Schlägerei bei der Schmitz Begleiter ein Messer zieht und die Fans bedroht. Auch OrdnerInnen der Musikveranstaltung können die Situation nicht beruhigen. Erst der Polizei gelingt es den Mann zu Boden zu bringen und zu entwaffnen.

Schmitz ist stellvertretendes Vorstandsmitglied der rechtspopulistischen Wählervereinigung Die Hannoveraner. Darüber hinaus betreut er den Internetauftritt der Partei Die Freiheit Niedersachsen und ist Sprecher der German Defence League (GDL) für die er bei rassistischen Demonstrationen bundesweit als Redner auftritt. Für Jens Böning, ehemaliger Republikaner und Vorsitzender der Hannoveraner, ist dies kein Problem: „Erst, wenn die Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird, müsste ich noch einmal mit Schmitz reden“, erklärt Böning in der Presse.

Pirat segelt nach rechts

Michael Sylvester (Mitglied im Bezirksrat Mitte) wechselt von der Piratenpartei zu Die Hannoveraner. Sylvester verbindet eine lange Freundschaft mit Siegfried Schmitz, einem der führenden Köpfe der Hannoveraner, Sprecher der German Defence League (GDL) und ihrer Sektion in Hannover. Außerdem ist Schmitz für die Partei Die Freiheit aktiv.
Der ehemalige Pirat sei bisher nicht durch „rechtspopulistische Tendenzen“ aufgefallen, trotzdem kritisiert der Bezirksrat den Wechsel: Die Hannoveraner vertreten fremdenfeindliche Positionen und pflegen „bekannte Verbindungen ins rechtsextreme Milieu“.

ZDF interviewt GDL aus Hannover

Das ZDF heute journal berichtet in einem Beitrag über islamfeindlichen Rassismus in Deutschland und Europa. Hier wird auch Siegfried Schmitz von der German Defence League – Hannover Division interviewt. Schmitz tritt als Sprecher der gesamten GDL auf. Neben seiner Tätigkeit für die GDL ist er Administrator und Inhaber der Internetadressen der GDL, des Landesverbands Niedersachsen der Partei Die Freiheit sowie von Die Hannoveraner.

GDL Hannover bei Kundgebung in Berlin

In Berlin organisiert der Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands (RFJD) einen „Tag der Patrioten“. Auf der Kundgebung sprechen neben Karl Schmitt (vormals Bundesvorstandsmitglied von Partei Die Freiheit und Mitglied von Pax Europa) auch Mitglieder der GDL Hannover.

GDL Mitglieder provozieren Muslime

Am Rande einer Demonstration von MuslimInnen provozieren Mitglieder der German Defense League Hannover mit Spruchbändern. Die Polizei nimmt deren Personalien auf und erteilt ihnen Platzverweise.

RassistInnen floppen in Dänemark

Zusammen mit AktivistInnen des Hetzblogs Politically Incorrect (PI), der rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und der antimuslimisch-rassistischen Partei Die Freiheit nehmen Mitglieder der German Defence League (GDL) – Hannover Division an einer Kundgebung im dänischen Århus teil. Aufgerufen zur Kundgebung hatte die dänische Schwesterorganisation der GDL, die Danish Defence League (DDL), die mit der Kundgbung das Signal zur Bildung der European Defence League (EDL) als eine europaweite, antimuslimische Kampftruppe geben wollte. Dies scheitert aufgrund der geringen TeilnehmerInnenzahl von weniger als 150 Menschen.
Als Sprecher der GDL tritt ein Mann unter dem Namen Roland Holzapfel aus Hannover in einem Interview für das dänische Fernsehen auf und bezeichnet GegendemonstrantInnen als „die wahren Nazis“. Holzapfel ist vor Ort ebenfalls als Kameramann für PI tätig.
Laut Berichten der HAZ gibt es Verbindungen zwischen der GDL und der Partei Die Hannoveraner. Auch von personellen Überschneidungen ist in dem Artikel die Rede. In anderen Ländern gibt es Verbindungen der dortigen Gliederungen zu Neonaziparteien und -gruppen. In Dänemark z.B. zur dänischen Sektion von Blood & Honour und der Danmarks Nationale Front.

Deutsche Rassisten in England

Als German Defence League – Hannover Division beteiligt sich u.a. Siegfried Schmitz an einem Aufmarsch der English Defence League (EDL) in Luton (Großbritannien). In Hannover besteht damit der erste Ableger der EDL in Deutschland.

Hintergrund:
Die EDL entstand als Reaktion auf einen Vorfall in Luton im März 2009: Am Rande einer Militärparade, demonstrierte eine Gruppe fundamentalistischen Moslems gegen den Einsatz der britischen Armee im Irak und Afghanistan. Hierbei zündeten sie einen Kranz Mohnblumen an. Rote Mohnblumen gelten in England als Symbol für das Blut gefallener britischen Soldaten. Dies wird von RassistInnen zum Vorwand genommen, um gewalttätige Ausschreitungen gegen die migrantische Bevölkerung anzuzetteln. Diese gelten als Geburtsstunde der English Defence League (EDL).
Die Aktionen der EDL, die von einem ehemaligen Mitglied der faschistischen British National Party (BNP) geführt wird, richten sich gegen eine „Islamisierung Englands“ und es kommt regelmäßig zu Ausschreitungen, bei denen politische GegnerInnen, PolizistInnen, JournalistInnenen, PassantInnen, sowie Geschäfte und Autos, die EinwandererInnen gehören, angegriffen werden.