Tag-Archiv für 'gerichtsverhandlung'

Dirk Heuer mischt Gerichtsverhandlung auf

Der bekannte und in rechten Kreisen umtriebige Dirk Heuer muss sich vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten. Gegen das 46 jährige CDU Mitglied läuft bereits das zweite Parteiauschlussverfahren. U.a. deshalb wurde er von einem Parteitag verwiesen und sollte im Anschluss 600 € bezahlen. Heuers Klage gegen diesen Strafbefehl wird heute verhandelt.
Schon nach kurzer Zeit beleidigt Heuer den Richter und nennt ihn „ein schlimmerer Verbrecher als ich“ und beschuldigt ihn in einem anderen Verfahren einen „illegalen Deal“ gegen ihn ausgehandelt zu haben. Hier wird das erste Ordnungsgeld von 150 € gegen ihn verhängt. Neben Urteilen wegen Betrugs, Beleidigungen, falscher Verdächtigungen, einer Körperverletzung, Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Führerschein ist Heuer auch wegen antisemitischer Äusserungen vor Gericht bekannt.
Dirk Heuer ist der Meinung, er würde den Holocaust nicht leugnen, aber bestreiten. Auch bei dieser Verhandlung beginnt Heuer über Opferzahlen in KZs zu fabulieren.

Die Gerichtsverhandlung endet zu Ungunsten Heuers und der Richter eröht den Strafbefehl auf 800 €. Heuer unterricht die Urteilsbegründung und kassiert ein zweites Ordnungsgeld über 300 €. Nach seinem „Erfolg“ kündigt er Klagen gegen den Richter und die Zeugen an, zu denen der hannoversche CDU-Ratsfraktionschef gehört.

Gerichtsverhandlung wegen Abschiebären

Vor dem Landgericht Hannover werden mit Denny Subke und Marc-Oliver Matuszewski zwei Anführer der Gruppe Besseres Hannover wegen Volksverhetzung zu jeweils sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Grundlage ist u.a. die Verbreitung des Abschiebären.

Urteil gegen Holocaustleugner bestätigt

Im Mai 2015 bestätigt das Landgericht Hannover das Urteil des Amtsgericht Springe gegen Arnold Höfs vom Juli 2014.

Holocaustleugnerische Schriften bei Gerichtsprozess

In Lüneburg beginnt der Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning, den „Buchhalter von Auschwitz“. Der Prozess wird von bekannten HolocaustleugnerInnen begleitet. Unter ihnen ist Arnold Höfs aus Springe.
Im Gerichtssaal übergibt zwei Schriften an einen ihm unbekannten Mann, der sich als Journalist herausstellt und die die Schriften an die Polizei weitergibt. Daraufhin wird die Aktentasche von Höfs durchsucht wobei 40 Kopien einer Schrift mit dem Titel „Massenmorde im Konzentrationslager Auschwitz?“ und 33 mit dem Titel „Zahl der Einäscherungen in Auschwitz-Birkenau“ beschlagnahmt werden. Beide Leugnen den Holocaust.

Gerichtsverhandlung wegen Kindstod durch Germanische Neue Medizin

Vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichtes Hannover müssen sich die Eltern Baldur (32 Jahre) und Antje B. (28 Jahre) wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ verantworten. Sie hätten, so die Anklage ab Juni 2009 ihrer Tochter nicht mehr die notwendige Menge Insulin verabreicht, was zum Tod der Vierjährigen führte.
Die beiden Eltern sollen laut Staatsanwaltschaft AnhängerInnen der „Germanischen Neuen Medizin“ von Ryke Geerd Hamer sein und zwischen 2007 und 2009 lediglich einen Arztbesuch durchgeführt. Statt Insulin hätten sie ihrer Tochter Rohkost gegeben. Während die Mutter von losen Kontakten zu Hamer berichtet, bezeichnet sie der Bruder des Vaters als „fast sektenmäßige Anhängerin der Theorien Hamers“.

Beide Eltern stammen aus extrem rechten Familien: Der Vater war 1994 Mitglied der verbotenen Wiking-Jugend. Die Mutter wuchs in der heidnischvölkischen Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft des Nazianwalt Jürgen Rieger auf. Beide wurden auch bei Veranstaltungen der Artgemeinschaft gesehen.

In dem extrem rechten „deutschen Nachrichtenmagazin“ Zuerst! wurde 2010 bereits ein mehrseitiger Artikel veröffentlicht in dem die Eltern ihre Sicht zum Tod ihrer Tochter veröffentlichen konnten. Nicht ohne staatliche Behörden anzugreifen, die eine Obduktion angeordnet hatten. Das Grab der Tochter liegt auf einer „Ahnenstätte“ in Bremen, die vom rechten Bund für Gotterkenntnis verwaltet wird.

Hintergrund:
Die „Germanische Neue Medizin“ wurde von Hamer vor über 30 Jahren gegründet. Die Erkrankten, so lehrt der frühere Arzt, dem 1986 die Approbation entzogen wurde, bräuchten nur ihren „inneren Konflikt lösen“, um die Krankheit zu überwinden – und kämen so ohne medizinische Behandlung aus. Dass seine Habilitationsschrift und Lehre nicht angenommen wurden, führt Hamer auf den Einfluss „jüdischer Logen“ zurück. Diese führten eine „beispiellose Erkenntnisunterdrückungskampagne“. Er meint weiter, dass die „dumme alte Schulmedizin eigentlich eine jüdische Medizin“ sei und spricht von einem „Kampf der Talmud-Zionisten, alle Nichtjuden umbringen zu wollen“.

Verhandlung gegen Holocaustleugner

In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Springe wird der Holocaustleugner Arnold Höfs wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

König von Deutschland in Neustadt verurteilt

Peter Fitzek, selbsternannter „König von Deutschland“, wird vom Amtsgericht Neustadt zu drei Monaten Haft verurteilt.
Im Januar wurde er in Garbsen auf der B6 geblitzt. Im Zuge dieser Ermittlung wird festgestellt, dass Fitzek keinen Führerschein hat und es wird ein Strafbefehl erlassen. Da Fitzek die staatliche Souverenität der Bundesrepublik Deutschland und somit ihrer Gerichte nicht anerkennt, kam es zum Prozess.

Wegen Zeigen von Hakenkreuztattoo vor Gericht

Neonazi Patrick Heise muss vor dem Landericht Hannover erscheinen. Das Revisionsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Heise hatte im März 2009 bei einer öffentlichen Party in Wunstorf seinen nackten Oberkörper und somit auch den quer über seinem Rücken tätowierten Reichsadler samt Hakenkreuz gezeigt.
In erster Instanz war er vom Amtsgericht Neustadt zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wird er aufgrund seiner geringen Einkünfte zu 120 Tagessätzen von je 10 Euro verurteilt.
Heise nahm in der Vergangenheit bundesweit an Naziaufmärschen teil und ist auch durch seine Aktivitäten und Übergriffen in Hannover bekannt.

Wegen Angriff auf Schüler vor Gericht

Die bekannten und vorbestraften Neonazis Patrick Heise und Christian Warnecke (Wunstorf) werden wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ und „Sachbeschädigung“ zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie hatten zusammen mit anderen Neonazis in der Neujahrsnacht 2009/10 einen Schüler am Kröpcke angegriffen. Bei Warnecke, als Heranwachsenden, wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Er muss allerdings 800 € Geldstrafe zahlen. Heise bekommt acht Monate Freiheitsentzug, da er bereits auf Bewährung ist.
Nicht nur vor Gericht sind die beiden bekannt: Warnecke ist Anführer der Freien Kräfte Hannover-Umland (vorher Autonome Nationalisten Wunstorf) und Heise gehört zum Zusammenhang der Gruppe Besseres Hannover.

Neonazis wegen Angriff auf Journalisten verurteilt

Ende Juli/Anfang August werden Christian Warnecke und Robert Janzick vor dem Amtsgericht Hannover für den Angriff auf einen Journalisten in Wolfsburg zu jeweils sechs Monaten Haft wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. In beiden Fällen wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, da der eine zugab den Pressemann geschubst zu haben und beim Anderen, aufgrund seiner Reifeverzögerung, das Urteil nach Jugendstrafrecht gesprochen wird.
Der Haupttäter Warnecke ist durch Verurteilungen wegen Körperverletzungen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kein Unbekannter vor Gericht. Bei ihm handelt es sich um den Anführer der Freien Kräfte Hannover-Umland (vorher Autonome Nationalisten Wunstorf). Auch Janzick ist bereits durch Teilnahme an Naziaktionen im Umfeld der Gruppe Besseres Hannover aufgefallen. Beide nehmen bundesweit an Aufmärschen teil. Unterstützt werden werden beide durch zahlreiche Neonazis, die den Prozess besuchen. Unter ihnen befindet sich der Vorsitzende der NPD Hannover.