Tag-Archiv für 'garbsen'

Rassistische Parolen in Stadtteilen von Garbsen

Am Wochenende werden in Garbsen-Berenbostel und Garbsen-Meyenfeld rassistische Parolen mit weißer Farbe auf Straßen geschmiert. Die erste wird am Sonntag gegen 17.30 Uhr von der Polizei entdeckt, die zweite, gleichlautende Parole wird in der Nacht auf Montag (26. Oktober) von einem Anrufer bei der Polizei gemeldet.

König von Deutschland in Neustadt verurteilt

Peter Fitzek, selbsternannter „König von Deutschland“, wird vom Amtsgericht Neustadt zu drei Monaten Haft verurteilt.
Im Januar wurde er in Garbsen auf der B6 geblitzt. Im Zuge dieser Ermittlung wird festgestellt, dass Fitzek keinen Führerschein hat und es wird ein Strafbefehl erlassen. Da Fitzek die staatliche Souverenität der Bundesrepublik Deutschland und somit ihrer Gerichte nicht anerkennt, kam es zum Prozess.

Hannoveraner blitzen in Garbsen ab

Nach dem Brand einer Kirche in Garbsen versuchen vier AnhängerInnen von Die Hannoveraner einen Infostand vor der Ruine durch zu führen. Es sollen Plakate gezeigt und Gespräche geführt werden. Auf Flugzettel werden Parolen wie „Wie lange noch?“ und Wahlempfehlung für die Partei verbreitet. Der Brand der Kirche soll politisch instrumentalisiert werden.
40 Menschen, überwiegend AnwohnerInnen, protestieren gegen diese Veranstaltung: Durch lauten Applaus wird der geplante Redebeitrag eines Hannoveraners verhindert. Der Stand wird bereits nach einer halben Stunde wieder abgebaut.

Hannoveraner werben rassistische Hetzseite

Die Hannoveraner geraten erneut in die Kritik, weil ihre Werbung auf den rassistischen und antiislamischen Internetseite Politically Incorrect (PI) geschaltet wurde. Hier wird z.B. gegen die Einsetzung eines türkischstämmigen Schulleiters in eine Garbsener Hauptschule gehetzt. Im Beitrag heißt es z.B. „Eine gute Möglichkeit wäre, die Nikolaus-Kopernikus-Schule in Fatih-Schule umzubenennen.“ und in den Kommentaren zum Artikel „Und die Dienstanweisungen kommen dann direkt aus Ankara!“.
Bei PI wird auch die rechtspopulistische Wählervereinigung Wir für Hannover beworben. Auf der Seite reconquista europa werden regelmäßig Meldungen von Die Hannoveraner abgedruckt.

KandidatInnen des Bürgerforums zur Regionsversammlung

Bei der Wahl zur Regionsversammlung stellt das Bürgerforum KandidatInnen allen Wahlkreisen der Region. Am Ende können sie mit 13.772 Stimmen 1,1 % für sich gewinnen.
Die KandidatInnen in den Wahlbezirken von Hannover sind: Carsten Bärwalde (List und Vahrenwald), Jutta Bärwalde (Vahrenheide, Hainholz, Burg, Leinhausen, Ledeburg/Nordhafen, Stöcken, Marienwerder, Sahlkamp, Bothfeld, Vinnhorst/Brink-Hafen und Isernhagen-Süd), Klaus Gedeik (Bothfeld, Lahe, Groß-Buchholz, Misburg-Nord, Misburg-Süd und Anderten), Erika Neuhaus (Mitte, Südstadt, Bult, Zoo und Oststadt), Christine Herzog, Steffen Kiepe, Dennis Pieper und Jörg Thomas Röhrig (Nordstadt, Herrenhausen, Davenstedt, Badenstedt, Bornum, Mühlenberg, Wettbergen und Ahlem), Thomas Rehwald (Calenberger Neustadt, Linden-Nord, Linden-Mitte, Linden-Süd, Limmer, Ricklingen und Oberricklingen) und Michael Sennholz (Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Kleefeld, Heideviertel, Kirchrode, Döhren, Seelhorst, Wülfel, Mittelfeld, Bemerode und Wülferode).
In der Region treten an: Gerd Bader, Ulrich Gürtler, Karl-Heinz Oppermann, Matthias Schröder und Dennis Weißberg (Burgdorf, Lehrte und Uetze), Andreas Bienstein (Garbsen und Wedemark), Niels Dechant, Dr. Günter Harder, Veikko Harder, Torsten Jung und Barbara Wojtczak (Hemmingen, Ronnenberg, Springe und Wennigsen), Werner Fischer und Rene Everhartz (Laatzen, Pattensen und Sehnde), Nicole Everhartz (Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen), Karin Heuer, Britta Kostka, Thomas Schroer und Harald Scupin (Barsinghausen, Gehrden und Seelze), Dietmar Fienemann, Alexander Justus, Heino Lohmann, Thomas Lunitz, Natascha Nölting, Dirk Salzmann und Gerd Schale (Neustadt und Wunstorf).

Die Hannoveraner bei der Regionswahl

Für Die Hannoveraner ziehen Jens Böning (Hannover) und Friedemann Grabs (Garbsen) in die Regionsversammlung ein. Die RechtspopulistInnen erreichten 2,3 % der Stimmen.

Nazis verteilen Zeitung an Schulen

Während der zehnten Kalenderwoche verteilen Nazis die an SchülerInnen gerichtete Zeitung Bock an Schulen in Stadt (Kurt-Schwitters Gymnasium, IGS Roderbruch, Tellkampfschule, Otto-Brenner-Schule, Diakonie Kolleg, IGS Kronsberg) und der Region (KGS Hemmingen, Laatzen, Grundschule Garbsen). An der IGS Kronsberg wird aus einer Gruppe von 15 Nazis ein Plakat gegen Rassismus beschädigt, das von SchülerInnen gestaltet wurde.
Die Zeitung verbreitet rassistische Hetze und verherrlicht den Nationalsozialismus. Ebenfalls wird die Rechtsrockband Nordfront aus Hannover interviewt.
Als Herausgeber der Zeitung tritt die Gruppe Besseres Hannover auf, die laut Impressum, über das Postfach der NPD Hannover zu erreichen ist. Auch Nazis aus Celle werden beim Verteilen der Zeitung beobachtet.

Beteiligung aus Hannover beim NPD Parteitag

Am Landesparteitag der NPD Niedersachsen in Handorf nehmen u.a. Denny Subke und Wilfried Aldag aus Hannover sowie der relativ neue Vorsitzende der NPD Hannover, Marc Oliver Matuszewski aus Garbsen, teil. Durch die starke Präsenz von Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften wie Subke und Matuszewski kann sich Adolf Dammann bei der Wahl zum Landesvorsitzenden durchsetzen. Während der alte Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld eher als rechtskonservativ gilt, ist mit Dammann nun ein Unterstützer der gewaltbereiten und am Nationalsozialismus orientierten Freien Kräfte im Amt.

Sonderparteitag der NPD Niedersachsen in Seelze

Im Landgasthof zum Deutschen Hause in Seelze-Dedensen findet erneut eine Veranstaltung der NPD Niedersachsen statt. Bei dem Sonderparteitag des Landesverbands wird die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Dazu sind 40, auch gewalttätige, Neonazis aus Hannover und ganz Niedersachsen angereist.
Das Treffen wurde konspirativ organisiert. Auch NPD Mitgliedern war der Tagungsort vorher nicht bekannt und wurden zu einem Schleusungspunkt auf der Autobahnraststätte Garbsen gelotst und von hier aus gemeinsam nach Seelze geleitet. Das Vorgehen hat Erfolg und die Polizei trifft erst nach Beendigung des Parteitages ein und kontrolliert anwesende JournalistInnen, die zuvor von den NPD Leuten bedroht wurden.
Der Landgasthof stellte in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen der NPD aber auch für die Treffen des Stammtisch Nationaler Kräfte (SNK) zur Verfügung.
Nach dem Parteitag verständigen sich alle Parteien im Stadtrat von Seelze darauf eine Resolution gegen Rechtsextremismus zu verabschieden. Lediglich der Abgeordnete des Bürgerforum Seelze und ehemalige Republikaner Harald Scupin kündigt an die Resolution abzulehnen.

Landtagswahl 2009

Bei der Landtagswahl treten im Landkreis Hannover die ödp und die Freien Wähler (FW) mit eigenen KandidatInnen an. Die FW können so 0,7 % (2.015 Stimmen) und die ödp 0,1 % (191) der Erststimmmen gewinnen.
Die FW-Kandidaten sind Hans Hermann Lepsy (für Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen), Heino Lohmann (für Neustadt und Wunstorf) und Karl-Heinz Oppermann (Burgdorf, Lehrte und Uetze). Für die ödp tritt Gerlind Jackowski in Garbsen und Wedemark an.
Weiterhin gewinnen die FW 0,3 % (963) und die ödp 0,1 % (228) der Zweitstimmen. Die NPD kann über ihre Liste 1,6 % (4.494) und die PBC 0,2 % (496) der Zweitstimmen gewinnen.