Tag-Archiv für 'cdu'

Kritik an CDU Ratsherren wegen HAGIDA Teilnahme

Nach der Teilnahme des CDU-Ratsherr Kurt Fischer an der HAGIDA Versammlung reagiert die CDU-Fraktion mit „Entsetzen“. Auch VertreterInnen von SPD und FDP kritisieren Fischers Teilname.

HAGIDA Aufmarsch gestoppt

In Hannover will der lokale Ableger der Patriotischen Europäer gegen die Islaminisierung des Abendlands (PEGIDA) marschieren. Unter dem Namen HAGIDA haben sich ca. 150 Menschen auf dem Steintor versammelt, darunter viele Bekannte aus rechten und extrem rechten Gruppen. Mit dabei sind u.a.: Christina Krieger und Patrick Illmer (NPD Hannover), Maximillian Elbin (Identitäre Hannover) sowie Siegfried Schmitz (Partei Die Freiheit, Die Hannoveraner, German Defense League) und der angetrunkene Kevin Schuhmann (ebenfalls Die Hannoveraner, German Defense League), der versucht GegendemonstrantInnen zu provozieren indem er ein Transparent bekritzelt. Auch Kurt Fischer (CDU-Ratsherr) ist anwesend. Er hatte mit seiner angekündigten Teilnahme für Furore gesorgt: „Ich bin nur hier, weil ich mich informieren will. Es ist die erste Demonstration meines Lebens. Ich bin nur hier, weil alle dagegen sind.“
Die HAGIDA AnhängerInnen zeigen Schilder von Pro Deutschland und selbstgestaltete mit Parolen wie „GEZ abschaffen!“ und „IHK abschaffen!“. Anmelder ist Olaf Schulz, der als Anhänger der Identitären Bewegung gilt und Verbindungen zur AfD hat.
Der geplante Marsch zum Opernplatz muss schließlich ausfallen, da 2.500 GegendemonstrantInnen den Marsch blockieren. Weitere 19.000 nehmen an einer Kundgebung gegen Rechts auf dem Georgsplatz teil. Die Rede von Friedemann Grabs aus Garbsen (früher: Partei Bibeltreuer Christen, heute: Abgeordneter der Regionsversammlung für Die Hannoveraner) geht in einer Mischung aus Pfeifkonzert und antirassistischen Parolen unter. Anette Schultner aus Hameln, die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, hatte ihren angekündigten Redebeitrag im Vorfeld abgesagt.
Die anwesenden 60 Neonazis (überwiegend frühere Mitglieder und SympathisantInnen der Gruppe Besseres Hannover, auch aus Schaumburg und Celle) und rechten Hooligans aus der 96 Fanszene) sind teils angetrunken und teils vermummt. Aus ihren Reihen werden Glasflaschen auf Polizei und JournalistInnen geworfen und der Hitlergruß gezeigt. Auch der als Wortführer agierende Ronny Damerow (früher Gruppe Besseres Hannover) geht mit einem Regenschirm auf einen Fotografen los. Zwei Neonazis gelingt es durch die Polizeiketten zu gelangen und direkt PressevertreterInnen anzugreifen und deren Ausrüstung zu beschädigen. Die anschließende Festnahme wird von weiteren Neonazis erschwert. Die Polizei verwarnt JournalistInnen nicht „zu provozieren“.
Nach Abbruch der Versammlung eskortiert die Polizei Neonazis in den Hauptbahnhof und zu den Gleisen. Hier werden von ihnen MigrantInnen angepöbelt.
Insgesamt werden vier HAGIDA AnhängerInnen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, versuchte Gefangenenbefreiung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen.

CDU Ratsherr wirbt für PEGIDA

Im Vorfeld des geplanten HAGIDA-Aufmarschs sorgt der CDU-Ratsherr und langjärige Vorsitzende des Umweltausschuss, Kurt Fischer mit dem Aufruf zur PEGIDA Unterstützung für Unruhe. Er verschickt neben den 19 Thesen von PEGIDA ein elfseitiges Positionspapier in dem er sich mit PEGIDA auseinandersetzt. In diesem sind immer wieder islamfeindliche Anspielungen zu finden. Sein Fazit ist, am Aufmarsch des Hannover Ablegers teilnehmen zu wollen.
Die CDU Hannover reagiert aufgeregt und wiegelt ab: „Er ist mit Sicherheit kein Rechtsradikaler, aber manchmal sehr provokant in seinen Thesen.“ heißt es vom CDU Chef in der Presse.

Homophobe Online Petition aus Langehagen

Gerriet Kohls aus Langenhagen ist Initiator einer Online-Petion gegen die Aufnahme von Aufklärung über sexuelle Vielfalt in den Lehrplan in Niedersachsen. Diese Änderung des Lehrplans wird als „Beeinflussung der sexuellen Orientierung“ gesehen und soll verhindert werden. Für eine ähnliche Petition in Baden-Würtemberg machten AbtreibungsgegnerInnen, evangelikale Christen, AfD AnhängerInnen und Neonazis mobil.

Initiator Kohls ist heute politisch aktiv bei den Freien Wählern (FW) und trat für diese als Europarlamentskandidat an. Bis 2012 war er Vorsitzender der CDU Kaltenweide und verließ die Partei im Streit. Einer der Gründe dürfte das Setzen von Links zu revisionistischen Internetseiten auf der Homepage der CDU gewesen sein. Auf der privaten Homepage des Ex-Polizisten findet sich u.a. ein Link zur neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.

Eklat wegen Rassismus im Landtag

Während vor dem Landtag gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung demonstriert wird, kommt es währen der Debatte im Landtag zu einem Eklat: Die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper ruft während einer Rede der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat in deren Richtung: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“. Sie erhält einen Ordnungsruf und entschuldigt sich bei Polat und in einer Erklärung vor dem Parlament.

Die Fraktion der Partei Die Linke. fordert Pieper auf ihr Mandat niederzulegen, denn „[e]ine solche Aussage ist kein Kavaliersdelikt, ihre Entschuldigung kann das Gesagte nicht ungeschehen machen. Sie spiegelt eine beängstigende Geisteshaltung wider, denn aus ihr spricht Rassismus, der aus der Mitte der CDU-Fraktion kommt.“

CDU-Mann auf Besuchin Israel

Im Herbst nimmt Hans-Hermann Brockmann, Mitglied der CDU in Uetze, nimmt an einem Freundschaftsbesuch in der israelischen Partnerregion Unter-Galiläa teil. Nach der Reise wird Kritik an ihm laut, da er beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem eine Krawatte in Deutschlandfarben trug, in Gegenwart eines Holocaust-Überlebenden die Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg geleugnet und sich außerdem fremdenfeindlich geäußert zu haben soll.

Dirk Heuer bei Partei Die Freiheit

Dirk Heuer nimmt an einer Veranstaltung der Partei Die Freiheit in Berlin teil. Hier sprechen das ehemalige CDU-Mitglied Rene Stadtkewitz und der Rechtspopulist Geerd Wilders aus den Niederlanden. In einem Interview will Heuer den Eindruck erwecken ein frustriertes CDU-Mitglied zu sein.

CDU-OMV lädt Revisionisten ein

Auf Einladung der OMV referiert Walter Marinovic auf einer Veranstaltung in Hannover zu der Frage „Wie deutsch ist Österreich?“
Marinovic bezeichnet sich selbst als Ostmärker, ist in Österreich als Revisionist und extrem Rechter bekannt und verbreitet revisionistische und rassistische Positionen in Zeitungen wie der Deutschen Stimme und der Deutschen Nationalzeitung. Als Referent hielt er bereits Vorträge für extrem rechte Organisationen wie der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) und der NPD.
Im offiziellen Bericht der OMV heißt es über ihn: „Dr. Marinowic steht für die Werte, die in Gefahr geraten, ihren geistigen Bestand in der Öffentlichkeit zu verlieren.“

RCDS-Veranstaltung mit Geschichtsrevisionisten

Der CDU-nahe Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) Hannover – maßgeblich deren Funktionäre Matthias Wehrung, Marvin Mahlert und Adrian Morthorst (ebenfalls Mitglied der Akademischen Verbindung Frisia) – organisiert an der Uni einen Vortrag mit dem Publizisten Franz Uhle-Wettler, der geschichtsrevisionistische Beiträge für einschlägige rechtsextreme Zeitschriften (z. B. Deutsche Stimme, Ostpreußenblatt, Junge Freiheit) und Verlage (z. B. Arndt Verlag, Deutsche Stimme Verlag, Verlagsgemeinschaft Berg) schreibt und in Vorträgen den deutschen Angriff auf die Sowjetunion wiederholt als „Präventivschlag“ bezeichnete und auch sonst um den Mythos der „sauberen Wehrmacht“ bemüht ist. Aufgrund einer Blockade des Raums durch 50 AntifaschistInnen kann der Vortrag nicht an der Uni stattfinden und wird daraufhin ins Haus des Corps Slesvico-Holsatia in der Wilhelm-Busch-Straße verlegt. Hier tut sich dessen Mitglied Marco Schinze-Gerber besonders hervor. An der Veranstaltung nahmen u.a. Mitglieder der Burschenschaft Germania teil, so etwa Sebastian Bajumi. Im selben Monat wird Adrian Morthorst, der 2006 noch auf der Liste Leibniz kandidierte, mit 25 Stimmen für den RCDS in den Studentischen Rat gewählt.

Rechte Verlage werben bei Schlesiertreffen

Ca. 50.000 Mitglieder der Landsmannschaft Schlesien halten am 30. Juni/01. Juli ihr Deutschlandtreffen auf dem Messegelände ab. Während des Treffens verkündet der Vertriebenenfunktionär Rudi Pawelka (CDU), dass der Zweite Weltkriegen die Möglichkeit geschaffen habe, „das umzusetzen, was man vorhatte“: die Verfolgung der Deutschen. Für ihn hätten die, nach 1945 Vertriebenen, „ die gleiche Würde wie andere NS-Opfer“.
Am Sonntag spricht Ministerpräsident Christian Wulff. Die Landesregierung hatte zuvor verlangt alle rechten Gruppen oder Verlage des Ortes zu verweisen. Trotzdem werden an zahlreichen Büchertischen rechte und revisionistische Bücher angeboten.