Tag-Archiv für 'cdu'

Dirk Heuer mischt Gerichtsverhandlung auf

Der bekannte und in rechten Kreisen umtriebige Dirk Heuer muss sich vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten. Gegen das 46 jährige CDU Mitglied läuft bereits das zweite Parteiauschlussverfahren. U.a. deshalb wurde er von einem Parteitag verwiesen und sollte im Anschluss 600 € bezahlen. Heuers Klage gegen diesen Strafbefehl wird heute verhandelt.
Schon nach kurzer Zeit beleidigt Heuer den Richter und nennt ihn „ein schlimmerer Verbrecher als ich“ und beschuldigt ihn in einem anderen Verfahren einen „illegalen Deal“ gegen ihn ausgehandelt zu haben. Hier wird das erste Ordnungsgeld von 150 € gegen ihn verhängt. Neben Urteilen wegen Betrugs, Beleidigungen, falscher Verdächtigungen, einer Körperverletzung, Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Führerschein ist Heuer auch wegen antisemitischer Äusserungen vor Gericht bekannt.
Dirk Heuer ist der Meinung, er würde den Holocaust nicht leugnen, aber bestreiten. Auch bei dieser Verhandlung beginnt Heuer über Opferzahlen in KZs zu fabulieren.

Die Gerichtsverhandlung endet zu Ungunsten Heuers und der Richter eröht den Strafbefehl auf 800 €. Heuer unterricht die Urteilsbegründung und kassiert ein zweites Ordnungsgeld über 300 €. Nach seinem „Erfolg“ kündigt er Klagen gegen den Richter und die Zeugen an, zu denen der hannoversche CDU-Ratsfraktionschef gehört.

Hausverbot für Neonazi bei der CDU

Trotz eines laufenden Parteiausschlussverfahrens taucht Dirk Heuer im Mai 2016 beim Parteitag der CDU im Freizeitheim Ricklingen auf. Woraufhin der hannoversche CDU Chef Toepffer ihm Hausverbot erteilt. Heuer geht zunächst, nur um später wiederzukommen, weil ein Anwalt ihm gesagt haben solle, er könne sich dort aufhalten. Dies sorgt für Unruhe im Saal und erst die Polizei kann ihn aus der Veranstaltung entfernen. Die CDU stellt danach Anzeige gegen Heuer wegen Hausfriedensbruchs.

CDU leitet Parteiausschlussverfahren ein

Im erneuten Parteiausschlussverfahren der CDU Hannover gegen Dirk Heuer wird im April festgestellt, dass Heuers wiederholte antisemitischen Äußerungen, der Partei schaden würden. Aufgrund seines Widerspruchs geht der Fall zum Landesparteigericht.

Dirk Heuer kandidiert für Rathauswahl

Während das Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft, kandidiert Dirk Heuer Anfang 2016 bei einer CDU Veranstaltung für einen Spitzenplatz für die Rathauswahl. Dies gibt ihm die Gelegenheit vor einem großen Publikum zu sprechen. Statt einer Rede verliest er Zeitungsüberschriften, die Flüchtlinge im Zusammenhang mit Verbrechen bringen.

Antisemitische Beschimpfungen bei CDU Veranstaltung

CDU Mitglied Dirk Heuer nimmt im März 2015 an einer Veranstaltung eines Bundestagsabgeordneten der Partei teil und fällt hier wegen antisemitischer Äußerungen auf. Ein jüdischer Mitarbeiter des Abgeordneten stellt Strafanzeige gegen Heuer.

Kritik an CDU Ratsherren wegen HAGIDA Teilnahme

Nach der Teilnahme des CDU-Ratsherr Kurt Fischer an der HAGIDA Versammlung reagiert die CDU-Fraktion mit „Entsetzen“. Auch VertreterInnen von SPD und FDP kritisieren Fischers Teilname.

HAGIDA Aufmarsch gestoppt

In Hannover will der lokale Ableger der Patriotischen Europäer gegen die Islaminisierung des Abendlands (PEGIDA) marschieren. Unter dem Namen HAGIDA haben sich ca. 150 Menschen auf dem Steintor versammelt, darunter viele Bekannte aus rechten und extrem rechten Gruppen. Mit dabei sind u.a.: Christina Krieger und Patrick Illmer (NPD Hannover), Maximilian Elbin (Identitäre Hannover) sowie Siegfried Schmitz (Partei Die Freiheit, Die Hannoveraner, German Defense League) und der angetrunkene Kevin Schuhmann (ebenfalls Die Hannoveraner, German Defense League), der versucht GegendemonstrantInnen zu provozieren indem er ein Transparent bekritzelt. Auch Kurt Fischer (CDU-Ratsherr) ist anwesend. Er hatte mit seiner angekündigten Teilnahme für Furore gesorgt: „Ich bin nur hier, weil ich mich informieren will. Es ist die erste Demonstration meines Lebens. Ich bin nur hier, weil alle dagegen sind.“
Die HAGIDA AnhängerInnen zeigen Schilder von Pro Deutschland und selbstgestaltete mit Parolen wie „GEZ abschaffen!“ und „IHK abschaffen!“. Anmelder ist Olaf Schulz, der als Anhänger der Identitären Bewegung gilt und Verbindungen zur AfD hat.
Der geplante Marsch zum Opernplatz muss schließlich ausfallen, da 2.500 GegendemonstrantInnen den Marsch blockieren. Weitere 19.000 nehmen an einer Kundgebung gegen Rechts auf dem Georgsplatz teil. Die Rede von Friedemann Grabs aus Garbsen (früher: Partei Bibeltreuer Christen, heute: Abgeordneter der Regionsversammlung für Die Hannoveraner) geht in einer Mischung aus Pfeifkonzert und antirassistischen Parolen unter. Anette Schultner aus Hameln, die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, hatte ihren angekündigten Redebeitrag im Vorfeld abgesagt.
Die anwesenden 60 Neonazis (überwiegend frühere Mitglieder und SympathisantInnen der Gruppe Besseres Hannover, auch aus Schaumburg und Celle) und rechten Hooligans aus der 96 Fanszene) sind teils angetrunken und teils vermummt. Aus ihren Reihen werden Glasflaschen auf Polizei und JournalistInnen geworfen und der Hitlergruß gezeigt. Auch der als Wortführer agierende Ronny Damerow (früher Gruppe Besseres Hannover) geht mit einem Regenschirm auf einen Fotografen los. Zwei Neonazis gelingt es durch die Polizeiketten zu gelangen und direkt PressevertreterInnen anzugreifen und deren Ausrüstung zu beschädigen. Die anschließende Festnahme wird von weiteren Neonazis erschwert. Die Polizei verwarnt JournalistInnen nicht „zu provozieren“.
Nach Abbruch der Versammlung eskortiert die Polizei Neonazis in den Hauptbahnhof und zu den Gleisen. Hier werden von ihnen MigrantInnen angepöbelt.
Insgesamt werden vier HAGIDA AnhängerInnen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, versuchte Gefangenenbefreiung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen.

CDU Ratsherr wirbt für PEGIDA

Im Vorfeld des geplanten HAGIDA-Aufmarschs sorgt der CDU-Ratsherr und langjärige Vorsitzende des Umweltausschuss, Kurt Fischer mit dem Aufruf zur PEGIDA Unterstützung für Unruhe. Er verschickt neben den 19 Thesen von PEGIDA ein elfseitiges Positionspapier in dem er sich mit PEGIDA auseinandersetzt. In diesem sind immer wieder islamfeindliche Anspielungen zu finden. Sein Fazit ist, am Aufmarsch des Hannover Ablegers teilnehmen zu wollen.
Die CDU Hannover reagiert aufgeregt und wiegelt ab: „Er ist mit Sicherheit kein Rechtsradikaler, aber manchmal sehr provokant in seinen Thesen.“ heißt es vom CDU Chef in der Presse.

Homophobe Online Petition aus Langehagen

Gerriet Kohls aus Langenhagen ist Initiator einer Online-Petion gegen die Aufnahme von Aufklärung über sexuelle Vielfalt in den Lehrplan in Niedersachsen. Diese Änderung des Lehrplans wird als „Beeinflussung der sexuellen Orientierung“ gesehen und soll verhindert werden. Für eine ähnliche Petition in Baden-Würtemberg machten AbtreibungsgegnerInnen, evangelikale Christen, AfD AnhängerInnen und Neonazis mobil.

Initiator Kohls ist heute politisch aktiv bei den Freien Wählern (FW) und trat für diese als Europarlamentskandidat an. Bis 2012 war er Vorsitzender der CDU Kaltenweide und verließ die Partei im Streit. Einer der Gründe dürfte das Setzen von Links zu revisionistischen Internetseiten auf der Homepage der CDU gewesen sein. Auf der privaten Homepage des Ex-Polizisten findet sich u.a. ein Link zur neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.

CDU Mitglied beleidigt Gemeindevorsitzende

Bei einer Veranstaltung im November 2013 beschimpft, der bereits durch antisemitische Äußerungen bekannte, Dirk Heuer die Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde, als Lügnerin. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung bestreitet CDU Mitglied Heuer, die Zahl jüdischer Opfer in Konzentrationslagern. Schließlich wird er des Saales verwiesen.