Tag-Archiv für 'afd'

Rassistische Hetze gegen die Unterbringung von Geflüchteten

In den vergangenen Wochen hetzen Naziparteien in der Region gegen die Unterbringung von Geflüchteten:

  • In Laatzen-Ingeln-Oesselse werden im Vorfeld einer Bürgerversammlung zu der geplanten Unterbringung von Geflüchteten Flugblätter der NPD in Briefkästen verteilt.
  • In Wettbergen werden immer wieder Flugblätter in Briefkästen und an Windschutzscheiben verteilt für die Die Rechte Hildesheim verantwortlich ist. In der Presse wird zusätzlich berichtet, dass Mitglieder der AfD „in Wettbergen nachweislich aktiv“ seien.

AfD Infotisch am Kröpcke

Die Alternative für Deutschland hat am Kröpcke einen Infotisch aufgebaut.

Identitärer beim AfD Parteitag in Bremen

Felix Kielstein, aktiv bei der Identitären Bewegung in Hannover und Kassenwart der AfD Hildesheim nimmt am Parteitag der AfD in Bremen teil.

Identitäre bei AfD Stammtisch in Hildesheim

Zwei Tage nach dem gescheiterten Aufmarschversuch von HAGIDA findet der Stammtisch der AfD Hildesheim statt. Hier trifft Paul Armin Hampel, der als Gast geladene Landesvorsitzende der Partei, auf Kassenwart Felix Kielstein. Kielstein ist neben der AfD auch bei der Identitären Bewegung in Hannover aktiv. Teilnehmer am Stammtisch sind weiterhin HAGIDA-Anmelder Olaf Schulz, der ebenfalls bei den Identitären aktiv ist und Andreas Tute, der aktiv an den Wahlkampfauftritten von Pro Deutschland in Hannover teilnahm.
Die AfD-Kreisvorsitzende Alexandra Kriesinger schreibt über den Abend: „Die Vorkommnisse der letzten Tage wurden durchaus kontrovers diskutiert, ūbrig blieb aber der gemeinsame positive Blick in die Zukunft der AfD.“

HAGIDA Aufmarsch gestoppt

In Hannover will der lokale Ableger der Patriotischen Europäer gegen die Islaminisierung des Abendlands (PEGIDA) marschieren. Unter dem Namen HAGIDA haben sich ca. 150 Menschen auf dem Steintor versammelt, darunter viele Bekannte aus rechten und extrem rechten Gruppen. Mit dabei sind u.a.: Christina Krieger und Patrick Illmer (NPD Hannover), Maximilian Elbin (Identitäre Hannover) sowie Siegfried Schmitz (Partei Die Freiheit, Die Hannoveraner, German Defense League) und der angetrunkene Kevin Schuhmann (ebenfalls Die Hannoveraner, German Defense League), der versucht GegendemonstrantInnen zu provozieren indem er ein Transparent bekritzelt. Auch Kurt Fischer (CDU-Ratsherr) ist anwesend. Er hatte mit seiner angekündigten Teilnahme für Furore gesorgt: „Ich bin nur hier, weil ich mich informieren will. Es ist die erste Demonstration meines Lebens. Ich bin nur hier, weil alle dagegen sind.“
Die HAGIDA AnhängerInnen zeigen Schilder von Pro Deutschland und selbstgestaltete mit Parolen wie „GEZ abschaffen!“ und „IHK abschaffen!“. Anmelder ist Olaf Schulz, der als Anhänger der Identitären Bewegung gilt und Verbindungen zur AfD hat.
Der geplante Marsch zum Opernplatz muss schließlich ausfallen, da 2.500 GegendemonstrantInnen den Marsch blockieren. Weitere 19.000 nehmen an einer Kundgebung gegen Rechts auf dem Georgsplatz teil. Die Rede von Friedemann Grabs aus Garbsen (früher: Partei Bibeltreuer Christen, heute: Abgeordneter der Regionsversammlung für Die Hannoveraner) geht in einer Mischung aus Pfeifkonzert und antirassistischen Parolen unter. Anette Schultner aus Hameln, die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, hatte ihren angekündigten Redebeitrag im Vorfeld abgesagt.
Die anwesenden 60 Neonazis (überwiegend frühere Mitglieder und SympathisantInnen der Gruppe Besseres Hannover, auch aus Schaumburg und Celle) und rechten Hooligans aus der 96 Fanszene) sind teils angetrunken und teils vermummt. Aus ihren Reihen werden Glasflaschen auf Polizei und JournalistInnen geworfen und der Hitlergruß gezeigt. Auch der als Wortführer agierende Ronny Damerow (früher Gruppe Besseres Hannover) geht mit einem Regenschirm auf einen Fotografen los. Zwei Neonazis gelingt es durch die Polizeiketten zu gelangen und direkt PressevertreterInnen anzugreifen und deren Ausrüstung zu beschädigen. Die anschließende Festnahme wird von weiteren Neonazis erschwert. Die Polizei verwarnt JournalistInnen nicht „zu provozieren“.
Nach Abbruch der Versammlung eskortiert die Polizei Neonazis in den Hauptbahnhof und zu den Gleisen. Hier werden von ihnen MigrantInnen angepöbelt.
Insgesamt werden vier HAGIDA AnhängerInnen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, versuchte Gefangenenbefreiung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen.

Homophobe Online Petition aus Langehagen

Gerriet Kohls aus Langenhagen ist Initiator einer Online-Petion gegen die Aufnahme von Aufklärung über sexuelle Vielfalt in den Lehrplan in Niedersachsen. Diese Änderung des Lehrplans wird als „Beeinflussung der sexuellen Orientierung“ gesehen und soll verhindert werden. Für eine ähnliche Petition in Baden-Würtemberg machten AbtreibungsgegnerInnen, evangelikale Christen, AfD AnhängerInnen und Neonazis mobil.

Initiator Kohls ist heute politisch aktiv bei den Freien Wählern (FW) und trat für diese als Europarlamentskandidat an. Bis 2012 war er Vorsitzender der CDU Kaltenweide und verließ die Partei im Streit. Einer der Gründe dürfte das Setzen von Links zu revisionistischen Internetseiten auf der Homepage der CDU gewesen sein. Auf der privaten Homepage des Ex-Polizisten findet sich u.a. ein Link zur neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.

AfD Saalveranstaltung in Barsinghausen

Die AfD Europaabgeordnete Beatrix von Storch ist bei einer Saalveranstaltung in Barsinghausen eingeladen. Organisiert von der AfD Hannover-Stadt spricht von Storch über „Gender-, Frauen und Familienpolitik in der Europäischen Union“. Veranstaltungsort ist das Restaurant La Tarantella, das dem bekannten Rechtsaußen Clemens Hafemann aus Barsinghausen gehört.
Beatrix von Storch gehört innerhalb der Partei zum reaktionären, christlich-konservativen Flügel. Inner- und außerhalb der Partei, z.B. als Vorsitzende des Vereins Zivile Koalition e.V., verfolgt sie eine homophobe und gegen Geschlechtergleichheit ausgerichtete Agenda. Dazu gehört u.a. Forderungen gegen die Ehe für alle und für das Verbot von Abtreibungen.

In Barsinghausen hatte das Bündnis Barsinghausen ist bunt zum Protest gegen die Veranstaltung aufgerufen.

AfD gründet Stadtverband in Springe

Bei der Gründungsveranstaltung der AfD Springe wird Anke Tischler (AfD Kandidatin zur Regionspräsidentin aus Springe-Völksen) im Beisein von Andreas Koch (AfD Regionsvorsitzender) von den zehn anwesenden Parteimitgliedern zur Vorsitzenden des Stadtverbandes gewählt. Weiter werden Tibor Maxam (früher bei CDU und Piraten aktiv) zum Stellvertreter und Ulrich Riethmüller zum Beisitzer gewählt.
Springe ist nach Wunstorf, Hannover und Barsinghausen/Wennigsen/Ronnenberg der vierte Stadtverband in der Region.

AfD beteiligt sich an Wahlen

Bei der Europawahl bekommt die rechtsliberale und -populistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 23.741 Stimmen 5,8 % in der Region Hannover.
Bei der Wahl zum/zur RegionspräsidentIn tritt die Lehrerin Anke Tischler aus Springe für die AfD an. Sie bekommt in der gesamten Region 19.279 Stimmen und somit ein Wahlergebnis von 4,6 %. Spitzenwerte erreicht sie in Springe (6,4 %) und in Lehrte (5,8 %) während Wahlergebnisse in Hemmingen (3,5 %) und Gehrden (3,3 %) am unteren Ende liegen.

Die Wahlparty der Partei findet in der Kneipe Ständige Vertretung am Aegi statt. Unter den mehr als 50 Anwesenden feiern nicht nur Kandidatin Tischler und AfD-Regionsvorsitzender Andreas Koch, sondern auch der in rechten Kreisen umtriebige Udo W. Reinhardt.

Rechtsausleger Lesung in der List

Der Politologe Arnulf Baring stellt in der Buchhandlung Leuenhagen & Paris in der List ein eigenes Buch vor. Während des Vortrags macht Baring immer wieder Anspielungen, die als geschichtsrevisionistisch und NS verherrlichend verstanden werden können: In der HAZ heißt es z.B.: „Hätte Hitler 1940 nach dem Sieg über Frankreich Frieden geschlossen, sagt Baring beispielsweise, so gälte er jetzt als ‚größter Deutscher‘“. Als es um deutsche Opfer sowjetischer Vergewaltigungen geht, sagt er „Wir trauern um tote Juden – aber wer trauert über diese Deutschen?“. Den Einwand eines Zuhörers, er hätte nicht allein die Bombardierung Dresdens, sondern auch die deutschen Bomben auf Coventry (England) kritisieren müssen, kontert er: „Coventry war eine Industriestadt – das kann man nicht vergleichen.“
Auch bei weiteren seiner Ausführungen dürften sich Neonazis und Rechtspopulisten wiederfinden. So sichert er der Alternative für Deutschland seine Unterstützung zu, attestiert Thilo Sarrazin „nicht auf den Kopf gefallen“ zu sein, gleichgeschlechtliche Eltern sind für ihn „gegen den gesunden Menschenverstand“ und die Emanzipation allein „Vermännlichung der Frau“. Eine „perverse Entwicklung“ ist für ihn die Tatsache, dass Frauen mehr tun als nur Kinder gebähren.
Beim Thema Europa stellt Baring klar, der Euro „funktioniert nicht“ und die Europawahl sei „absolut überflüssig“. Die EU-Aufnahme der Türkei kommentiert er mit: „Dann klopfen als nächstes die Juden an“.

Der Moderator, der mitveranstaltenden FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verklärt den Vortrag als einen „großen Ritt durch viele Themenfelder“.1 Bei der Veranstaltung fühlte sich u.a. der stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen Matthias Dorn (Hannover) so wohl, dass er sich von Baring eine Widmung mit „guten Wünschen, auch für die AfD“ geben lässt.