Identitärer beim AfD Parteitag in Bremen

Felix Kielstein, aktiv bei der Identitären Bewegung in Hannover und Kassenwart der AfD Hildesheim nimmt am Parteitag der AfD in Bremen teil.

Identitäre bei AfD Stammtisch in Hildesheim

Zwei Tage nach dem gescheiterten Aufmarschversuch von HAGIDA findet der Stammtisch der AfD Hildesheim statt. Hier trifft Paul Armin Hampel, der als Gast geladene Landesvorsitzende der Partei, auf Kassenwart Felix Kielstein. Kielstein ist neben der AfD auch bei der Identitären Bewegung in Hannover aktiv. Teilnehmer am Stammtisch sind weiterhin HAGIDA-Anmelder Olaf Schulz, der ebenfalls bei den Identitären aktiv ist und Andreas Tute, der aktiv an den Wahlkampfauftritten von Pro Deutschland in Hannover teilnahm.
Die AfD-Kreisvorsitzende Alexandra Kriesinger schreibt über den Abend: „Die Vorkommnisse der letzten Tage wurden durchaus kontrovers diskutiert, ūbrig blieb aber der gemeinsame positive Blick in die Zukunft der AfD.“

Kritik an CDU Ratsherren wegen HAGIDA Teilnahme

Nach der Teilnahme des CDU-Ratsherr Kurt Fischer an der HAGIDA Versammlung reagiert die CDU-Fraktion mit „Entsetzen“. Auch VertreterInnen von SPD und FDP kritisieren Fischers Teilname.

HAGIDA Aufmarsch gestoppt

In Hannover will der lokale Ableger der Patriotischen Europäer gegen die Islaminisierung des Abendlands (PEGIDA) marschieren. Unter dem Namen HAGIDA haben sich ca. 150 Menschen auf dem Steintor versammelt, darunter viele Bekannte aus rechten und extrem rechten Gruppen. Mit dabei sind u.a.: Christina Krieger und Patrick Illmer (NPD Hannover), Maximillian Elbin (Identitäre Hannover) sowie Siegfried Schmitz (Partei Die Freiheit, Die Hannoveraner, German Defense League) und der angetrunkene Kevin Schuhmann (ebenfalls Die Hannoveraner, German Defense League), der versucht GegendemonstrantInnen zu provozieren indem er ein Transparent bekritzelt. Auch Kurt Fischer (CDU-Ratsherr) ist anwesend. Er hatte mit seiner angekündigten Teilnahme für Furore gesorgt: „Ich bin nur hier, weil ich mich informieren will. Es ist die erste Demonstration meines Lebens. Ich bin nur hier, weil alle dagegen sind.“
Die HAGIDA AnhängerInnen zeigen Schilder von Pro Deutschland und selbstgestaltete mit Parolen wie „GEZ abschaffen!“ und „IHK abschaffen!“. Anmelder ist Olaf Schulz, der als Anhänger der Identitären Bewegung gilt und Verbindungen zur AfD hat.
Der geplante Marsch zum Opernplatz muss schließlich ausfallen, da 2.500 GegendemonstrantInnen den Marsch blockieren. Weitere 19.000 nehmen an einer Kundgebung gegen Rechts auf dem Georgsplatz teil. Die Rede von Friedemann Grabs aus Garbsen (früher: Partei Bibeltreuer Christen, heute: Abgeordneter der Regionsversammlung für Die Hannoveraner) geht in einer Mischung aus Pfeifkonzert und antirassistischen Parolen unter. Anette Schultner aus Hameln, die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, hatte ihren angekündigten Redebeitrag im Vorfeld abgesagt.
Die anwesenden 60 Neonazis (überwiegend frühere Mitglieder und SympathisantInnen der Gruppe Besseres Hannover, auch aus Schaumburg und Celle) und rechten Hooligans aus der 96 Fanszene) sind teils angetrunken und teils vermummt. Aus ihren Reihen werden Glasflaschen auf Polizei und JournalistInnen geworfen und der Hitlergruß gezeigt. Auch der als Wortführer agierende Ronny Damerow (früher Gruppe Besseres Hannover) geht mit einem Regenschirm auf einen Fotografen los. Zwei Neonazis gelingt es durch die Polizeiketten zu gelangen und direkt PressevertreterInnen anzugreifen und deren Ausrüstung zu beschädigen. Die anschließende Festnahme wird von weiteren Neonazis erschwert. Die Polizei verwarnt JournalistInnen nicht „zu provozieren“.
Nach Abbruch der Versammlung eskortiert die Polizei Neonazis in den Hauptbahnhof und zu den Gleisen. Hier werden von ihnen MigrantInnen angepöbelt.
Insgesamt werden vier HAGIDA AnhängerInnen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, versuchte Gefangenenbefreiung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen.

CDU Ratsherr wirbt für PEGIDA

Im Vorfeld des geplanten HAGIDA-Aufmarschs sorgt der CDU-Ratsherr und langjärige Vorsitzende des Umweltausschuss, Kurt Fischer mit dem Aufruf zur PEGIDA Unterstützung für Unruhe. Er verschickt neben den 19 Thesen von PEGIDA ein elfseitiges Positionspapier in dem er sich mit PEGIDA auseinandersetzt. In diesem sind immer wieder islamfeindliche Anspielungen zu finden. Sein Fazit ist, am Aufmarsch des Hannover Ablegers teilnehmen zu wollen.
Die CDU Hannover reagiert aufgeregt und wiegelt ab: „Er ist mit Sicherheit kein Rechtsradikaler, aber manchmal sehr provokant in seinen Thesen.“ heißt es vom CDU Chef in der Presse.

Graue Wölfe Konzert in Vahrenwald

Im Star Event Center in Vahrenwald organisiert die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Deutschland (ADÜTDF) ein Konzert mit dem türkischen Sänger Mustafa Yildizdogan. Die Föderation steht den Grauen Wölfen nahe und auch in den Videos des Sängers tauchen Symbole der Bewegung auf. Der Verfassungsschutz hatte im Vorfeld vor dem Konzert gewarnt bei dem bis zu 400 BesucherInnen erwartet wurden.

Nazikundgebung auf dem Klagesmarkt

Unter dem Motto „Für die Opfer linker Gewalt“ versammeln sich etwa 70 Neonazis auf dem Klagesmarkt. Anmelder der Kundgebung ist ein führender Vertreter der Nazipartei Die Rechte Braunschweiger Land.

Farbanschlag auf Gedenkstätte in Ahlem

Zwischen dem 9. und 10. November werden an Teile der Gedenkstätte Ahlem mit Farbe beschmiert. Betroffen sind zwei Namenstafeln, eine Gedenktafel des Mahnmals sowie an den beiden Mauern.
Die Polizei geht von einem politisch motivierten Hintergrund aus und ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Sachbeschädigung.

Hintergrund:
Der 9. November ist der Jahrestag der Reichspogromnacht. Darunter werden die, vom NS Regime organisierten und gelenkten, Ausschreitungen gegen Jüdinnen und Juden im gesamten Deutschen Reich verstanden. Zwischen dem 7. bis 13. November 1938 wurden Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört.

Erst rassistisch pöbeln, dann angreifen

Am Nachmittag provozieren drei 32 Jahre alte Männer im Refugeecamp am Weißekreuzplatz in der List indem sie ein Transparent zerreißen. Als sie das Camp verlassen skandieren sie rassistische Parolen. Die gerufene Polizei erteilt ihnen ein Platzverweis.
Am Abend beschimpft einer von ihnen in Begleitung eines weiteren Mannes (40 Jahre) in der Bahnhofsstraße eine 18-Jährige Jugendliche mit Migrationshintergrund. Als ein Passant der Jugendlichen zur Hilfe kommt, entwickelt sich ein Handgemenge. Der 40-Jährige Angreifer schlägt der jungen Frau ins Gesicht und verletzt sie leicht.
Die Polizei nimmt die beiden Angreifer in vorübergehendes Gewahrsam.

Rassistische Parolen aus Lübeck bei Fussballspiel

Beim Fussballspiel Hannover 96 II gegen VfB Lübeck skandieren die Gästefans rassistische Parolen und Sprechchöre wie „Ausländer raus“, „Zick, Zack, Zigeunerpack“ und „Juden Hannover“. Die Ultras von Hannover 96 versuchen daraufhin in den Gästeblock zu gelangen. OrdnerInnen und Polizei greifen erst jetzt ein. Von der Polizei wird Pfefferspray eingesetzt.
Bereits im Januar 2012 skandierten rund 100 Lübeck-Fans bei einem Hallenturnier des FC St. Pauli ähnliche Parolen.