Archiv für Dezember 2016

Unterkunft in Langenhagen beschmiert

Am Vormittag werden an einer Unterkunft für Geflüchtete in Langenhagen Farbschmierereien auf einer Fläche von fast sechs Quadratmetern festgestellt. Diese wurden nach Mittwoch Nachmittag (28.12.16, 16 Uhr) angebracht. Die Polizei geht von einem rechten Hintergrund aus und ermittelt wegen der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (nach § 86a StGB).
Die Bundesregierung ordnet diesen Vorfall im Bereich „Gegen Asylunterkünfte“ ein. Die Polizei stuft ihn als PMK rechts (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) ein.

Rassistisches Flugblatt im Dienste der Wissenschaft

Im Rahmen einer Studie des Instituts für Journalistik und Kommunikationsforschung der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover (HMTH) werden im Dezember 2016 Briefe an 1300 Menschen verschickt, um zu untersuchen, wie sie auf Flugblätter mit rassistischen Inhalten reagieren. Neben einem Anschreiben und einem Fragebogen gehört dazu auch das rassistische Flugblatt einer fiktiven Bürgerinitiative. In diesem Flugblatt werden bekannte Parolen gegen Geflüchtetenunterkünfte aufgegriffen. So behauptet es, das „Asylunterkünfte“ zu einer „Vermüllung der Umgebung“ und zu einer „Verknappung des Wohnraums für Deutsche“ führen würden. Zuletzt wird auf die Internetseite einer tatsächlich existierenden Nazigruppe verwiesen. Die Inhalte des Flugblatts sind der Broschüre der Nazipartei III. Weg entnommen.
Sowohl die Antidiskriminierungsstelle der Stadt als auch die Ethikkommission der Hochschule befassen sich mit der Studie. Die Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert das Vorgehen und wirft der HMTH unter anderem die unverantwortliche Verbreitung rassistischer Propaganda vor.

Der verantwortliche Wissenschaftler Christoph Klimmt bestätigt die Grundlage der Vorwürfe, verweist aber, dass er keine „Aufrufe zu Gewalt und Gesetzesverstößen“ aus der Nazibroschüre übernommen hätte. Der Verweis auf die reale Internetadresse sei aus „Gründen der Authentizität“ abgedruckt worden.