Archiv für Mai 2015

Urteil gegen Holocaustleugner bestätigt

Im Mai 2015 bestätigt das Landgericht Hannover das Urteil des Amtsgericht Springe gegen Arnold Höfs vom Juli 2014.

Rassistische Hetze gegen die Unterbringung von Geflüchteten

In den vergangenen Wochen hetzen Naziparteien in der Region gegen die Unterbringung von Geflüchteten:

  • In Laatzen-Ingeln-Oesselse werden im Vorfeld einer Bürgerversammlung zu der geplanten Unterbringung von Geflüchteten Flugblätter der NPD in Briefkästen verteilt.
  • In Wettbergen werden immer wieder Flugblätter in Briefkästen und an Windschutzscheiben verteilt für die Die Rechte Hildesheim verantwortlich ist. In der Presse wird zusätzlich berichtet, dass Mitglieder der AfD „in Wettbergen nachweislich aktiv“ seien.

Rassistische Sprühereien gegen Geflüchtete

In der Nacht auf Sonntag werden an mehrere Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet rassistische und faschistische Parolen und Symbolen gesprüht.
In Kirchrode endeckt eine Polizeistreife in der Nacht min. ein Hakenkreuz sowie die Naziparole „Frei, sozial & national“. Daraufhin werden Überprüfungen an weiteren Wohnheimen durchgeführt. Dabei werden in Bult weitere Schmierereien wie die Parole „444 Ausländer raus“ am Haus und einem Zaun. Die 4 steht für den vierten Buchstaben im Alphabet – DDD für „Deutschland den Deutschen“.

Weiterhin werden weitere Farbschmierereien an Hauswänden und Mauern weiterer Unterkünfte in Bemerode, der Südstadt und zwei weiteren in Kirchrode entdeckt.

Die Bundesregierung ordnet diese Vorfälle als politisch motivierte Delikte ein, bei dem eine Geflüchtetenunterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel ist. Die Polizei stuft sie als PMK rechts (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) ein.

Holocaustleugnerische Schriften bei Gerichtsprozess

In Lüneburg beginnt der Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning, den „Buchhalter von Auschwitz“. Der Prozess wird von bekannten HolocaustleugnerInnen begleitet. Unter ihnen ist Arnold Höfs aus Springe.
Im Gerichtssaal übergibt zwei Schriften an einen ihm unbekannten Mann, der sich als Journalist herausstellt und die die Schriften an die Polizei weitergibt. Daraufhin wird die Aktentasche von Höfs durchsucht wobei 40 Kopien einer Schrift mit dem Titel „Massenmorde im Konzentrationslager Auschwitz?“ und 33 mit dem Titel „Zahl der Einäscherungen in Auschwitz-Birkenau“ beschlagnahmt werden. Beide Leugnen den Holocaust.

NPD Landesparteitag in Cloppenburg

Beim Landesparteitag der NPD in Petersdorf (Landkreis Cloppenburg) wählen die rund 50 Deligierten den neuen Landesvorstand. Diesem gehören mit Karin Hollack und Christina Krieger auch zwei Mitglieder der Partei aus Hannover an.