Archiv für Mai 2014

Mahnmal am Maschsee beschmiert

Vermutlich in der Nacht auf den 29. Mai wird das sowjetische Ehrenmal am Maschsee mit der Parole „Kein Friede den Roten“ und einem Hakenkreuz beschmiert. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Hintergrund:
Um das Mahmal sind 386 ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge vor allem aus der Sowjetunion beerdigt. Die meisten wurden in den letzten Kriegstagen Hannover von der Gestapo erschossen.

Rassistischer Angriff in Kleefeld

Am Bahnhof Karl-Wiechert-Allee (Kleefeld) werden zwei Afrodeutsche aus einer achtköpfigen Gruppe von zwei Männern rassistisch beleidigt. Ein junger Mann kommt den Betroffenen zu Hilfe, die flüchten können. Die beiden Angreifer gehen nun auf den Helfer los. Sie ziehen ihn in einen mittlerweile eingefahrenen Zug. Hier schlagen und treten sie auf ihn ein. Er kommt mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Auch eine Frau, die in der Bahn sitzt wird leicht verletzt.
Gegen die beiden Angreifer wird wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Beide kommen aus Hannover und sind der Polizei bisher nicht einschlägig bekannt.

AfD beteiligt sich an Wahlen

Bei der Europawahl bekommt die rechtsliberale und -populistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 23.741 Stimmen 5,8 % in der Region Hannover.
Bei der Wahl zum/zur RegionspräsidentIn tritt die Lehrerin Anke Tischler aus Springe für die AfD an. Sie bekommt in der gesamten Region 19.279 Stimmen und somit ein Wahlergebnis von 4,6 %. Spitzenwerte erreicht sie in Springe (6,4 %) und in Lehrte (5,8 %) während Wahlergebnisse in Hemmingen (3,5 %) und Gehrden (3,3 %) am unteren Ende liegen.

Die Wahlparty der Partei findet in der Kneipe Ständige Vertretung am Aegi statt. Unter den mehr als 50 Anwesenden feiern nicht nur Kandidatin Tischler und AfD-Regionsvorsitzender Andreas Koch, sondern auch der in rechten Kreisen umtriebige Udo W. Reinhardt.

Wahlergebnisse in der Region Hannover zur Europawahl

Bei der Europawahl können in der Region Hannover etalierte Parteien der extremen Rechten wie die NPD 0,5 % (1.938) und die Republikaner 0,2 % (764) der Stimmen für sich gewinnen. Weit abgeschlagen und wahltechnisch unbedeutend bleiben die christlich-fundamentalistische Christliche Mitte (CM) mit 206 Stimmen (0,1 %), die rechte Politsekte Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mit 84 Stimmen (0,0 %) und die rechtspopulistische und rassistische „Bürgerbewegung“ Pro NRW mit 191 Stimmen (0,0 %). Ebenfalls unbedeutend bleiben mit je 0,2 % die PBC (646 Stimmen) und die ödp (794 Stimmen).Die Freien Wähler (FW) kommen mit 1.580 Stimmen auf 0,4 %.

Rechtsausleger Lesung in der List

Der Politologe Arnulf Baring stellt in der Buchhandlung Leuenhagen & Paris in der List ein eigenes Buch vor. Während des Vortrags macht Baring immer wieder Anspielungen, die als geschichtsrevisionistisch und NS verherrlichend verstanden werden können: In der HAZ heißt es z.B.: „Hätte Hitler 1940 nach dem Sieg über Frankreich Frieden geschlossen, sagt Baring beispielsweise, so gälte er jetzt als ‚größter Deutscher‘“. Als es um deutsche Opfer sowjetischer Vergewaltigungen geht, sagt er „Wir trauern um tote Juden – aber wer trauert über diese Deutschen?“. Den Einwand eines Zuhörers, er hätte nicht allein die Bombardierung Dresdens, sondern auch die deutschen Bomben auf Coventry (England) kritisieren müssen, kontert er: „Coventry war eine Industriestadt – das kann man nicht vergleichen.“
Auch bei weiteren seiner Ausführungen dürften sich Neonazis und Rechtspopulisten wiederfinden. So sichert er der Alternative für Deutschland seine Unterstützung zu, attestiert Thilo Sarrazin „nicht auf den Kopf gefallen“ zu sein, gleichgeschlechtliche Eltern sind für ihn „gegen den gesunden Menschenverstand“ und die Emanzipation allein „Vermännlichung der Frau“. Eine „perverse Entwicklung“ ist für ihn die Tatsache, dass Frauen mehr tun als nur Kinder gebähren.
Beim Thema Europa stellt Baring klar, der Euro „funktioniert nicht“ und die Europawahl sei „absolut überflüssig“. Die EU-Aufnahme der Türkei kommentiert er mit: „Dann klopfen als nächstes die Juden an“.

Der Moderator, der mitveranstaltenden FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verklärt den Vortrag als einen „großen Ritt durch viele Themenfelder“.1 Bei der Veranstaltung fühlte sich u.a. der stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen Matthias Dorn (Hannover) so wohl, dass er sich von Baring eine Widmung mit „guten Wünschen, auch für die AfD“ geben lässt.

„Nationaler Widerstand Niedersachsen“ mit Unterstützung aus Hannover

Gemeinsam mit Neonazis aus Buchholz, Celle, Hameln, Wolfsburg, Hildesheim, Osnabrück, Schaumburg, Ostfriesland und dem Emsland nehmen auch Neonazis aus Hannover am Naziaufmarsch in Dortmund teil. Neben den z.T. ehemaligen Mitglieder der verbotenen Nazigruppe Besseres Hannover beteiligen auch Neonazis aus Celle, Hameln, Wolfsburg und Buchholz an einem Auftritt unter dem Namen Nationaler Widerstand Niedersachsen.