Archiv für Januar 2013

NPD provoziert in Barsinghausen

In einem Schreiben an die Stadt Barsinghausen provoziert die NPD Hannover mit dem „Antrag“ die „die Unterhaltung und Koordinierung des Falkenkellers zu übernehmen“. Weiterhin behauptet die Partei: „Eine politische Ausrichtung unsererseits wird es selbstverständlich nicht geben, der neutrale Status bleibt gewahrt“. Auch die Behauptung, dass Mitarbeiter und finanzielle Mittel ausreichend vorhanden seien, darf bezweifelt werden.

Landtagswahl 2013

Bei der Landtagswahl tritt die Wirtschaftsstudentin Christina Krieger im Wahlkreis 31 – Langenhagen für die NPD an. Während sie in Lagenhagen immerhin mit 256, 1,1% der Stimmen bekommt, erreicht sie in Burgwedel mit 69 und in Isernhagen mit 80 Stimmen, nur jeweils 0,6%. In der ganzen Region bekommt die NPD mit 405 Stimmen, 0,1%.
Krieger ist Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Hannover und warb im September 2012 für die, kurz zuvor verbotene, Gruppe Besseres Hannover. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob hiermit ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz begangen wurde. Ein derartiges Vergehen kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

NPD Kundgebungen in der Innenstadt

Die NPD Niedersachsen führt nacheinander Kundgebungen auf dem Klagesmarkt und am ZOB durch. In beiden Fällen sind es mehr Menschen, die gegen die Neonazis demonstrieren als KundgebungsteilnehmerInnen selbst. Am Morgen demonstrieren rund 100 Menschen gegen 21 NPD Leute und nachmittags rund 400 gegen 47 Neonazis. Mehr als die Hälfte der TeilnehmerInnen der letzten Kundgebung waren aus Northeim mit dem Zug nach Hannover gereist.

Plakataktion in Hannover

In Hannover wird eine Plakataktion im Rahmen des Aktionskonzept der „Unsterblichen“ durchgeführt. Das Konzept wurde von der Nazigruppe Widerstandsbewegung Südbrandenburg erdacht und initiiert. Diese wurde wie die Gruppe Besseres Hannover 2012 verboten.