Archiv für Juli 2012

Neonazis bedrohen Abgeordnete

Im Juli wird eine Landtagsabgeordnete der SPD beim Besuch einer Bankfiliale in der Innenstadt von vier Mitgliedern der Gruppe Besseres Hannover umringt und fotografiert. Dies ist als gezielte Bedrohung zu werten, da sie sich in der Vergangenheit mehrfach für ein Verbot der Gruppe ausgesprochen hatte.

Partei Die Freiheit im HCC

Die antimuslimisch-rassistische Partei Die Freiheit veranstaltet ihren Bundesparteitag im Hannover Congress Centrum (HCC). Der Partei gehören auch zwei Mitglieder von Die Hannoveraner an. Bei einem handelt es sich um den stellvertretenden Vorsitzenden von Die Hannoveraner Siegfried Schmitz, der den Internetauftritt der Partei Die Freiheit Niedersachsen betreut.
Ein parteiübergreifende Protestnote gegen das Treffen wird von den Parteien von Die Linke bis CDU sowie der Piratenpartei unterzeichnet.

Reinfall für Besseres Hannover

Acht Männer (16 bis 30 Jahre) und eine Frau (21 Jahre), die der Gruppe Besseres Hannover zugerechnet werden können, schmieren am Bismarkbahnhof in der Südstadt rechte Parolen auf den Boden und werden von der Polizei gestellt. Acht von ihnen sind bereits polizeibekannt. Bei der Durchsuchung der Autos wird zudem bei einem 21-Jährigen aus der Region Hannover ein Kostüm des sog. Abschiebären von der Polizei sichergestellt. Neben einer Ermittlung wegen Volksverhetzung kommen auch Reinigungskosten in Höhe von rund 350 Euro auf die VerursacherInnen zu.
Ein Erfolg war die Aktion sicher nicht: „Es wird ,Widerstand‘ geschrieben, nicht ,Wiederstand‘“ ist auf twitter zu lesen.