Archiv für Februar 2009

Neustadt/Rbge.: Prozess nach Naziangriff

Vor dem Amtsgericht Neustadt werden erneut zwei Nazis wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die beiden hatten während der EM zusammen mit Anderen zwei junge Männer aus Wunstorf angegriffen, einen zu Boden geschlagen und dort weiter auf ihn eingetreten.
Die beiden, einer von ist Christian Warnecke, Anführer der Autonomen Nationalisten Wunstorf, werden zu drei Wochen Dauerarrest und zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Sieben Mitglieder dieser Gruppe beobachten den Prozess.

Sonderparteitag der NPD Niedersachsen in Seelze

Im Landgasthof zum Deutschen Hause in Seelze-Dedensen findet erneut eine Veranstaltung der NPD Niedersachsen statt. Bei dem Sonderparteitag des Landesverbands wird die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Dazu sind 40, auch gewalttätige, Neonazis aus Hannover und ganz Niedersachsen angereist.
Das Treffen wurde konspirativ organisiert. Auch NPD Mitgliedern war der Tagungsort vorher nicht bekannt und wurden zu einem Schleusungspunkt auf der Autobahnraststätte Garbsen gelotst und von hier aus gemeinsam nach Seelze geleitet. Das Vorgehen hat Erfolg und die Polizei trifft erst nach Beendigung des Parteitages ein und kontrolliert anwesende JournalistInnen, die zuvor von den NPD Leuten bedroht wurden.
Der Landgasthof stellte in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen der NPD aber auch für die Treffen des Stammtisch Nationaler Kräfte (SNK) zur Verfügung.
Nach dem Parteitag verständigen sich alle Parteien im Stadtrat von Seelze darauf eine Resolution gegen Rechtsextremismus zu verabschieden. Lediglich der Abgeordnete des Bürgerforum Seelze und ehemalige Republikaner Harald Scupin kündigt an die Resolution abzulehnen.

Kameradschaftler darf nicht mehr Soldat sein

Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wird die Entlassung eines Zeitsoldaten in zweiter Instanz für rechtmäßig erklärt. Der Mann (Geburtsjahr 1981) hatte sich 2002 als Zeitsoldat für acht Jahre verpflichtet. Anfang 2005 erhielt der Militärgeheimdienst MAD Kenntnis davon, dass der Soldat seit 1999 als NPD-Mitglied geführt wurde sowie später Gründungsmitglied der Kameradschaft Verena aus Hannover um Verena Jakobusch war. Auch soll er im Mai 2000 am NPD Parteitag in Passau teilgenommen haben. Bei seiner Einstellung verneinte er die Frage nach Mitgliedschaft in der NPD. Im Mai 2005 wurde der Mann deshalb aus der Bundeswehr entlassen. Gegen seine Entlassung hatte er im Juli 2005 geklagt . In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen.

2. Böhse Onkelz Party in Steinhude

In der Kneipe Uncle Sam’s in Wunstorf-Steinhude findet die „2. Böhse-Onkelz-Party“ statt. Nicht selten kommt es im Zuge von so genannten „Onkelz-Parties“ zu Pöbeleien oder Übergriffen von Böhse Onkelz-Fans und Nazis auf diejenigen, die kritisch über die Band denken. So z.B. am 15. Dezember 2006 als in Hannover Jugendliche von ca. 40 KonzertbesucherInnen einer Onkelz-Party gehetzt wurden.